Berliner Tageblatt - Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

Deutschland stehe womöglich vor "der größten sicherheitspolitischen Herausforderung" seiner Geschichte, sagte Pistorius. Russland sei "mit Abstand die größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit. Gleichzeitig komme es zur "Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik". Pistorius betonte: "Die Zeiten in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei."

Es gehe aber nicht darum, die transatlantische Partnerschaft mit den USA infrage zu stellen, betonte Pistorius. "Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis." Die Stärkung der deutschen und der europäischen Verteidigung werde diese "langfristig stärken, weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt: nämlich Nordamerika und Europa".

Das Finanzpaket sieht vor, Verteidigungsausgaben oberhalb der Schwelle von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fortan von der Schuldenbremse auszunehmen. Ausgaben würden aber dennoch "effizient und wohlüberlegt" erfolgen und unterlägen weiter der Kontrolle des Parlaments, sicherte Pistorius zu. Gleichzeitig stelle das Finanzpaket aber auch sicher, dass andere Investitionen etwa in die zivile Infrastruktur nicht vernachlässigt würden. Dies sei "neu" und "historisch".

W.Lapointe--BTB