Berliner Tageblatt - Peking zahlt Geldprämien für Informationen zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit"

Die chinesische Regierung bietet seit Jahren Geldprämien für Informationen über Sicherheitsverstöße an. Die neue Richtlinie, die diese Woche vom Ministerium für Staatssicherheit herausgegeben wurde, soll diese Praxis standardisieren, berichtete die staatliche Zeitung "Legal Daily".

Die Maßnahme sei "förderlich, um den Enthusiasmus der Öffentlichkeit zur Unterstützung und Hilfe bei der Arbeit für die nationale Sicherheit zu mobilisieren", sagte ein Vertreter des Ministeriums der "Legal Daily". Peking hat die Öffentlichkeit zunehmend zur Wachsamkeit gegenüber vermeintlichen Verstößen gegen die nationale Sicherheit ermutigt. Auch Kindern wurde beigebracht, nach vermeintlichen Bedrohungen für das Land Ausschau zu halten.

Der staatliche Fernsehsender CCTV veröffentlichte im April eine Reihe von Infografiken, in denen die Leser aufgefordert wurden, vor Spionen in ihrer Mitte auf der Hut zu sein. Es wurden die "acht Gesichter der Spionage" beschrieben, darunter Menschen, die sich als Liebespartner und Pflanzenliebhaber ausgeben.

China hat die nationale Sicherheit auch als Rechtfertigung für die Festnahme ausländischer Staatsangehöriger in Zeiten diplomatischer Spannungen mit den jeweiligen Heimatländern der Inhaftierten benutzt. So wurde die australische Journalistin Cheng Lei 2020 wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die nationale Sicherheit inhaftiert und könnte mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung und die Unklarheit über die gegen sie erhobenen Vorwürfe führten zu Spekulationen, dass der Fall politisch motiviert war. Australien warnt immer wieder vor der wachsenden Macht Chinas, insbesondere wegen der militärischen Aktionen im Pazifik.

G.Schulte--BTB