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Trump will Putin in Telefonat am Dienstag von Waffenruhe in Ukraine überzeugen
Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine soll ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag Fortschritte bringen. Der Republikaner will Putin in dem Gespräch am Nachmittag von dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine überzeugen, doch hat der Kreml Vorbehalte dagegen geäußert und Bedingungen gestellt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Russland auf, dem Plan "bedingungslos" zuzustimmen.
Nach Angaben des Kreml sollte das Telefonat von 14.00 bis 16.00 Uhr MEZ stattfinden. Die beiden Staatschefs würden "eine große Anzahl an Themen" besprechen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, darunter den Ukraine-Konflikt und eine "Normalisierung" der amerikanisch-russischen Beziehungen. Vor russischen Medienvertretern bezeichnete Peskow das Telefonat als "ein Gespräch in einer Reihe von Handlungen, die darauf abzielen, einen Dialog herzustellen".
Auf dem Tisch liegt der US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine, dem Kiew nach einem Treffen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien bereits zugestimmt hat. Nach Ansicht Putins würde allerdings nur die Ukraine derzeit von dem Vorschlag profitieren. Er betonte, die Idee einer Waffenruhe zwar zu befürworten, allerdings müssten noch "ernste Fragen" über deren Umsetzung geklärt werden.
Bislang stellte Russland Maximalforderungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Unter anderem soll Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichten und einer Abtretung von fünf durch Russland besetzte Gebiete zustimmen. Zudem macht Putin eine Waffenruhe von der Situation in der westrussischen Region Kursk abhängig, welche die Ukraine seit einer Offensive im vergangenen Sommer in Teilen besetzt hält. Mittlerweile haben die russischen Soldaten dort jedoch große Gebiete zurückerobert.
Die Ukraine weist dagegen jegliche Gebietsansprüche zurück und besteht ihrerseits auf Sicherheitsgarantien sowie auf Friedenstruppen des Westens zur Absicherung einer Waffenruhe.
Vor allem in Europa ist die Sorge groß, dass Trump, der immer wieder seine Bewunderung für Putin geäußert hatte, den Forderungen des Kremlchefs nachgeben wird. So hatte Trump bereits Ende Februar einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Absage erteilt. Auch hatte Washington zu verstehen gegeben, dass die Ukraine vermutlich Gebiete werde abtreten müssen.
Trump sagte vor dem Telefonat, er wolle mit Putin über "Land" und "Energieanlagen" sprechen - möglicherweise bezog er sich dabei auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine, das seit den ersten Tagen des Krieges von russischen Truppen besetzt ist. Laut Trump laufen zwischen beiden Seiten bereits Diskussionen über "die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte", über die er ebenfalls mit Putin sprechen wolle.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende betont, jegliche Diskussionen über Gebiete sollten erst nach der Einigung auf eine Waffenruhe am Verhandlungstisch geführt werden. Sein Außenminister Sybiha forderte Putin auf, dem US-Vorschlag "bedingungslos" zuzustimmen. "Es ist Zeit, dass Russland zeigt, ob es wirklich Frieden möchte", betonte er.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen dauerten die Kämpfe an. Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Nacht zum Dienstag wurden russischen Angaben zufolge sechs Menschen in den Grenzregionen Belgorod und Kursk verletzt. Die Ukraine meldete Stromausfälle im Süden des Landes sowie ein Feuer nach einem Drohnenabsturz in einer Schule in der Hauptstadt Kiew. Laut der ukrainischen Luftwaffe griff Russland mit 137 Drohnen an. Das russische Verteidigungsministerium sprach indes von 46 ukrainischen Drohnen, die abgefangen worden seien.
A.Gasser--BTB