Berliner Tageblatt - EU-Gipfel berät über Aufrüstung - Selenskyj für Beibehaltung von Russland-Sanktionen

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer am Mittwoch angesichts schwindender Unterstützung aus den USA aufgerufen, die Aufrüstungspläne für Europa schnell umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, erklärte die Kommission anlässlich der Veröffentlichung eines Weißbuchs für die "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030".

Von der Leyen will unter anderem "ein neues EU-Finanzinstrument" schaffen, das Darlehen in einer Gesamthöhe von 150 Milliarden Euro vorsieht. Umstritten ist, ob es sich bei diesem Fonds um sogenannte Eurobonds handelt - also neue europäische Gemeinschaftsschulden, für die auch Deutschland haften würde. Scholz hat sich stets gegen Eurobonds ausgesprochen, der französische Präsident Emmanuel Macron befürwortet sie.

Um nationale Rüstungsinvestitionen anzukurbeln, will von der Leyen zudem die EU-Schuldenregeln lockern. Dafür will die Kommission eine Ausnahmeklausel in den Schuldenregeln nutzen, die zunächst auf vier Jahre befristet sein soll. Davon könnte die nächste Bundesregierung profitieren: Die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD planen massive Investitionen in die Verteidigung, die von der deutschen Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.

Am Donnerstag ging der Bundeskanzler bei seiner Ankunft in Brüssel zunächst nicht konkret auf die Kommissionsvorschläge ein. Mit Blick auf den Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 sagte er lediglich: "Den Standpunkt Deutschlands in der Frage, wie man mit Geld umgehen soll, kennen ja alle. Er hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern."

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die europäischen Pläne scharf. "Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas", sagte Peskow. Dadurch sei Europa zur "einer Art Kriegspartei" geworden.

Die Finanzierung der Verteidigungsausgaben soll es den EU-Ländern auch ermöglichen, die Ukraine weiter mit Militärhilfen zu unterstützen.

Selenskyj bat die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz um Hilfe in Höhe von "mindestens fünf Milliarden Euro" für den Kauf von Artilleriemunition "so schnell wie möglich". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas strebt hierzu eine Einigung auf dem EU-Gipfel an.

Selenskyj appellierte zudem an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. "Die Sanktionen müssen bleiben, bis Russland mit dem Abzug aus unserem Land beginnt und die durch seine Aggression verursachten Schäden vollständig ersetzt". Die laufenden diplomatischen Bemühungen "bedeuten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte", betonte Selenskyj.

Die jüngsten Telefonate von US-Präsident Donald Trump mit Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wurden in Brüssel begrüßt. Hinsichtlich einer Waffenruhe gebe es nun einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz.

Putin und Trump hatten am Dienstag in ihrem Telefonat eine 30-tägige Aussetzung der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur vereinbart. Wann diese Vereinbarung in Kraft treten sollte, blieb offen.

Kallas begrüßte unterdessen Trumps Ankündigung, Kiew bei der Beschaffung zusätzlicher Luftabwehrsysteme, insbesondere in Europa, zu unterstützen. In seinem Telefongespräch mit Trump hatte Selenskyj um zusätzliche Luftabwehrsysteme zum Schutz der Zivilisten gebeten, "insbesondere Patriot-Raketensysteme", wie aus einem vom Weißen Haus verbreiteten Protokoll des Telefonats hervorgeht.

Bei dem zweiten EU-Gipfel binnen eines Monats soll es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Als weitere Themen stehen die Lage im Nahen Osten und Migration auf der Agenda. Als Gast nahm UN-Generalsekretär António Guterres teil. Für Scholz war es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel.

G.Schulte--BTB