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Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.
Orban ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Er hatte in der Vergangenheit bereits Entscheidungen der EU zur Ukraine blockiert oder verzögert.
In der ohne Ungarn veröffentlichten Gipfel-Erklärung bekräftigen die 26 Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine. Zudem fordern sie die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen zur "Deckung des dringenden militärischen Bedarfs und Verteidigungsbedarfs der Ukraine umgehend zu intensivieren".
Dabei wird auch auf die Initative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verwiesen, die für das laufende Jahr fünf Milliarden Euro für Artilleriemunition für die Ukraine anstrebt. Die Europäische Union werde "ihre Unterstützung für die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft intensivieren", hieß es weiter.
J.Horn--BTB
