Berliner Tageblatt - Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Die geplante Verfassungsänderung ermögliche es dem Bund und den Ländern, "kraftvoll in die Zukunft zu investieren", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ähnlich argumentierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der in einer Dreier-Koalition mit Grünen und Linken regiert.

"Unterschiedliche Auffassung gibt es im Senat über die ebenfalls mit der Grundgesetzänderung verbundene so genannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse" zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben, erklärte Bovenschulte. "In der Gesamtabwägung kommt der Senat gleichwohl zum Ergebnis, dem Vorhaben zuzustimmen."

Die Zustimmung sei "im Interesse Bremens", weil sie "in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen" sichere, erklärte Bovenschulte. "Unabhängig davon erwarten wir aber, dass der Bund zusammen mit den Ländern zeitnah eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in Angriff nimmt."

Der Bundesrat stimmt am Freitag unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Eine Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen.

M.Odermatt--BTB