Berliner Tageblatt - Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig

Nötig sind dafür 46 der 69 Stimmen im Bundesrat, wo die Länder je nach ihrer Bevölkerungszahl drei bis sechs Stimmen haben. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern im bevölkerungsstarken Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als wahrscheinlich. Auch Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD und Linke zusammen regieren, will zustimmen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Sitzung im Sender Phoenix bekräftigte. Damit dürfte die Mehrheit erreicht sein.

Stimmt die Länderkammer zu, hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit diesem wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden.

Profitieren sollen davon auch die Länder: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.

L.Janezki--BTB