Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin / Foto: © AFP/Archiv
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Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker haben Bedenken gegen die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin bekundet. Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem "Spiegel" Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen", sagte Lang laut Meldung vom Freitag. Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, "sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt".
Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin "die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt", fügte Lang hinzu.
Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde.
"Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll", sagte Kindler. "Da gibt es riesige Interessenskonflikte." Dies beschädige "die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland".
Die Unionsfraktion hatte am Dienstag die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für den Posten der Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag von den Abgeordneten gewählt werden.
Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundestags - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin Klöckner aus Rheinland-Pfalz löst dann die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD ab.
P.Anderson--BTB