Berliner Tageblatt - Iran gibt Abschaltung von Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde bekannt

Mit der Abschaltung der Überwachungskameras reagierte Teheran auf die Einreichung eines Resolutionstexts bei der IAEA durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Irans mit internationalen Atomexperten kritisiert wird. Der Gouverneursrat der IAEA nahm die Resolution am Mittwochabend mit großer Mehrheit an.

Es handelte sich um die erste offizielle Rüge des Iran durch die IAEA seit zwei Jahren. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, stimmten 30 Länder für die Resolution. China und Russland stimmten dagegen, Pakistan, Indien und Libyen enthielten sich.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Annahme der Resolution durch den IAEA-Gouverneursrat. Damit reagiere das Gremium darauf, dass der Iran "unzureichend" mit der IAEA "zu ernsten offenen Prüfvorgängen zusammenarbeitet, obwohl dies aufgrund seiner rechtlichen Verpflichtungen" erforderlich wäre, erklärten die Staaten.

Auch Israel begrüßte die Rüge. Diese sei ein "erster und notwendiger Schritt in Richtung des Ziels, die Einhaltung der Sicherheitsverpflichtungen durch den Iran wiederherzustellen".

Die Kritik der westlichen Staaten geht auf die Veröffentlichung des jüngsten IAEA-Berichts vor gut einer Woche zurück. Darin hatte die IAEA unter anderem offene Fragen zu Spuren angereicherten Urans in drei iranischen Atomanlagen erwähnt, die der Iran demnach nicht gemeldet hatte.

Der Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, wies die Angaben am Mittwoch zurück. Der Iran betreibe "keine versteckten oder nicht dokumentierten nuklearen Aktivitäten oder nicht offengelegten Standorte", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Der Westen versuche, "maximalen Druck" auf sein Land ausüben. Die Resolution der westlichen Staaten sei "politisch motiviert", der Iran habe immer uneingeschränkt mit der IAEA zusammengearbeitet.

Im März waren Gespräche zwischen dem Iran und westlichen Staaten über ein erneutes Atomabkommen ins Stocken geraten. Das internationale Atomabkommen von 2015 sicherte dem Iran die Lockerung von Sanktionen zu. Dafür sollte Teheran sein Atomprogramm einschränken.

Die USA waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus. Westliche Staaten befürchten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Iran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient.

Das US-Außenministerium bezeichnete die Ankündigung Irans zur Abschaltung der Überwachungskameras am Mittwoch als "extrem bedauerlich" und mit Blick auf die Bemühungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens als "kontraproduktiv".

P.Anderson--BTB