Berliner Tageblatt - Trump-Regierung entzieht mehr als 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht

Das Heimatschutzministerium nannte das unter der Abkürzung CHNV bekannte Programm "temporär" und erklärte, es stelle keine "Aufnahme in die USA" dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen.

Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der Trump-Regierung ausgelöst werden könnte. Die Migrationsanwältin Nicolette Glazer schrieb im Kurzbotschaftendienst X, nur 75.000 der 532.000 Migranten hätten einen Asylantrag gestellt. Der großen Mehrheit der Migranten drohe damit die Abschiebung.

Das Programm war Ende 2022 unter dem Demokraten Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

Biden bezeichnete das Vorgehen seinerzeit als "sicheren und humanen Weg", um den Druck von der Grenze zwischen Mexiko und den USA abzubauen. An der Grenze versuchen Jahr für Jahr zahllose Menschen aus Süd- und Mittelamerika in die USA zu gelangen.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht - und war damit bei vielen Wählern gut angekommen. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten. So schob die US-Regierung kürzlich mehr als 200 Venezolaner - angebliche Mitglieder einer Gang - für eine Inhaftierung nach El Salvador ab.

Trump bestritt am Freitag, die Abschiebungen selbst angeordnet zu haben. "Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe", sagte der Präsident vor Reportern. "Andere Leute haben sich darum gekümmert."

Trump verwies dabei auf seinen Außenminister: "Marco Rubio hat einen tollen Job gemacht." Rubio habe die Venezolaner "raus haben" wollen "und wir stimmen dem zu", sagte der Präsident. Ein Bundesrichter hatte die Abschiebungen auf Grundlage eines Gesetzes gegen "ausländische Feinde" aus dem Jahr 1798 eigentlich untersagt.

Trump hat seit seinem Amtsantritt in Januar mit zahlreichen Entscheidungen in der Innen- und Außenpolitik radikale Politikwechsel eingeleitet. Dabei bricht der Präsident auch mit vielen US-Traditionen - unter anderem im Umgang mit politischen Gegnern.

Am Freitag entzog er wie angekündigt seinem Vorgänger Biden die Sicherheitsfreigabe für Geheimdokumente. Betroffen von der Maßnahme ist auch Bidens damalige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Trump bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November als Kandidatin unterlagen war. Auch Bidens damaliger Außenminister Antony Blinken, Ex-Sicherheitsberater Jake Sullivan, die frühere Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und Trumps innerparteiliche Kritikerin Liz Cheney verlieren ihre Sicherheitsfreigaben.

Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten und Regierungsvertretern, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Biden hatte Trump 2021 die Sicherheitsfreigabe entzogen. Er begründete das damals mit dem "erratischen Verhalten" des nach seiner ersten Amtszeit abgewählten Präsidenten vor und nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

F.Pavlenko--BTB