Berliner Tageblatt - Delegationen Russlands und der USA sprechen in Saudi-Arabien über Ukraine-Waffenruhe

"Die Frage der Schwarzmeer-Initiative und alle Aspekte im Zusammenhang mit der Erneuerung dieser Initiative stehen heute auf der Tagesordnung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dies sei der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gewesen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem zugestimmt. "Mit diesem Mandat reiste unsere Delegation nach Riad."

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aus blockierten Häfen über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UNO ausgehandelt worden. Das Abkommen war ausgelaufen, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen seine Zusage zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte am Sonntag dem Sender Fox News gesagt, er hoffe, dass es am Montag "echte Fortschritte" geben werde, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Schwarzmeer-Waffenruhe. Daraus würden die Gespräche "natürlicherweise auf eine vollständige Waffenruhe hinstreben".

Kreml-Sprecher Peskow äußerte sich hingegen zurückhaltend. "Wir sind erst am Anfang dieses Weges", sagte er am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Es gebe viele ungeklärte "Fragen" und "Nuancen", wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könnte. "Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns", fügte der Kreml-Sprecher hinzu.

Am Sonntag hatten die US-Unterhändler in Riad bereits mit der ukrainischen Seite gesprochen. Die Gespräche mit der US-Delegation seien "produktiv und zielgerichtet" gewesen, erklärte anschließend der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow. Die Delegationen beider Länder hätten "wichtige Punkte angesprochen", darunter Fragen zum Energiebereich.

Die ukrainische Seite erwartete für Montag zudem ein weiteres Treffen mit US-Vertretern. Die ukrainische Delegation warte auf das Ergebnis der Gespräche zwischen den USA und Russland, sagte ein Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. Im Anschluss "werden wir ein weiteres Treffen mit den USA haben".

In Paris ist für Donnerstag ein Gipfeltreffen der Ukraine-Unterstützerländer geplant. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Bei den Gesprächen in der französischen Hauptstadt werde es um die "weitere enge Abstimmung" der mit Kiew verbündeten europäischen Partnerstaaten bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Zudem lägen die möglichen Friedensverhandlungen und "natürlich auch übergeordnete Fragen von Sicherheit in Europa" auf dem Tisch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das weitere Treffen der Ukraine-Unterstützerländer in der vergangenen Woche nach dem EU-Gipfel in Brüssel angekündigt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde teilnehmen, sagte Macron.

Zusammen mit Großbritannien strebt Frankreich die Bildung einer "Koalition der Willigen" an, die im Fall einer Waffenruhe mit Russland unter anderem Friedenstruppen in die Ukraine senden könnte. Paris und London erklärten sich bereit, Truppen zu schicken. Die Bundesregierung erklärte bisher, sie halte die Debatte für verfrüht.

Unterdessen wurden nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine Dutzende Menschen verletzt. Unter den 65 Verletzten bei dem Angriff auf ein Wohngebiet seien auch 14 Kinder, erklärte die örtliche Staatsanwaltschaft in Onlinenetzwerken. Der Bürgermeister teilte mit, der Raketenangriff habe sich gegen eine Industrieanlage gerichtet und ein Krankenhaus sowie Einrichtungen für Kinder beschädigt.

M.Ouellet--BTB