Berliner Tageblatt - EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder

Brüssel will die Vermögenswerte von russischen Oligarchen zugunsten der Ukraine verkaufen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Nach Vorschlägen der EU-Kommission von Ende Mai wäre eine Konfiszierung dann möglich, wenn Oligarchen versuchen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen und ihr Vermögen zu verstecken.

Dafür soll ein neuer europaweit geltender Straftatbestand der Sanktionsumgehung geschaffen werden. Voraussetzung ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten. Allerdings gibt es Bedenken, dass eine solche Konfiszierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen könnte.

"Russland ist verantwortlich für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine", sagte Bundesjustizminister Buschmann in Luxemburg. In Deutschland gebe es bereits die Möglichkeit, bei Privatverantwortlichen Vermögensgegenstände abzuschöpfen. Dafür müsse aber per Gerichtsverfahren nachgewiesen werden, dass sie an "Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren", betonte er.

Die Ukraine selbst hatte die Europäer aufgerufen, russische Gelder zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Insgesamt hat die EU im Rahmen ihrer bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland das Vermögen von 1158 Personen und 98 Organisationen eingefroren.

C.Meier--BTB