Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend / Foto: © AFP
-
Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen
-
Koch nach Eintracht-Sieg: "War keine einfache Woche"
-
Matthäus sicher: Bayern "werden sich fangen"
-
Drei Männer wegen Mordes an Surf-Touristen in Mexiko zu je 158 Jahren Haft verurteilt
-
Stromausfälle und zerstörte Häuser: Waldbrände in Kalifornien breiten sich aus
-
Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus
-
Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten
-
Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf
-
Fliegender Tesla-Roadster ruft US-Verkehrsbehörde auf den Plan
-
72-Jähriger tötet Mitbewohnerin in Seniorenheim in NRW und verletzt zwei weitere schwer
-
Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch
-
Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen
-
Abholzung in Brasiliens Amazonasgebiet auf niedrigstem Stand seit fast 40 Jahren
-
Dank Ebnoutalib: Frankfurt landet Befreiungsschlag
-
Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik
-
Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch
-
Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte
-
Drama im fünften Satz: Tischtennis-Duo Duda/Mittelham holt Gold
-
Nach nur einer Woche: Trumps Pressesprecherin Zacharia muss gehen
-
"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin
-
Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk
-
Nürnberg verhindert erste Niederlage - Zoma verletzt
-
Rekord verpasst: Hertha lässt in Kiel erstmals Punkte liegen
-
Nach nur einer Woche: Trump legt Pressesprecherin Zacharia Rücktritt nahe
-
Nach mutmaßlicher Prügelei: US-Rapper Sean "Diddy" Combs in kleineres Gefängnis verlegt
-
Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert
-
Nach "Goebbels"-Äußerung: Real fordert Rücktritt von Tebas
-
Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer
-
Papst telefoniert mit Putin und fordert Waffenruhe im ukrainischen Oleschky
-
Schusswaffenvorfall an US-Schule: Waffenlobby würdigt Einsatz von bewaffnetem Zeugen
-
Tausende Schüler und Studenten protestieren in Italien gegen Meloni
-
Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?
-
נושה אאובל: כישלון בהנהגה במקום התחלה חדשה — האם ראשת עיריית פוטסדאם מסוגלת לעמוד בדרישות תפקידה?
-
Vatikan zeigt Papst erstmals nach Krebsoperation bei einer Messe
-
Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde
-
Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;
-
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition
-
Westjordanland: Fotografin der "Washington Post" von Siedlern überfallen und verletzt
-
Merz nach Einigung mit Frankreich: Verbrenner-Aus ist "damit Geschichte"
-
Tesla-Chef Musk stellt fliegenden Roadster vor
-
Umfrage zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU verliert an Zustimmung
-
Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen
-
Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung
-
Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen
-
Staatsschutz ermittelt: Stinkende Flüssigkeit vor NS-Gedenkstätte in Köln gekippt
-
Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein
-
Vatikan veröffentlicht erstes Foto des Papstes seit Krebsoperation
-
TK-Chef schlägt Radikalreform vor: "Private und gesetzliche Kassen abschaffen"
-
Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"
-
Angriffe auf Neonazis in Ungarn: Mutmaßlicher Linksextremist in Haft
Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist es nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nicht entscheidend, bis Ostern fertig zu sein. Es müsse zwar zügig, aber auch gründlich verhandelt werden, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Meldung von Montagabend. "Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen. Ob die neue Regierung dann noch im April oder erst im Mai steht, ist offen.
Am Montag hatten die Fachgruppen zu insgesamt 17 Themenbereichen ihre Arbeit abgeschlossen. "Jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden", sagte Rehlinger.
Union und SPD müssen nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Montag gesagt, er erwarte noch "schwierige Gespräche". SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich. "Wir kriegen das hin."
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Klingbeil am Montagabend: "Wir kommen voran, das ist das klare Signal aus den Arbeitsgruppen." Es gebe gute Vorschläge, die jetzt in den Koalitionsvertrag eingehen könnten, sagte er. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das zeitnah schaffen."
C.Kovalenko--BTB
