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Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne "Vorbedingungen" zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue "Bedingungen" formuliert und damit erneut seinen "Kriegswillen" unter Beweis gestellt, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geführt. Am Dienstag erklärte das Weiße Haus, Kiew und Moskau hätten bei den Gesprächen einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Der Kreml erklärte jedoch, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrarsanktionen gegen Russland in Kraft.
Macron sagt am Mittwoch, es sei noch "viel zu früh", über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau zu sprechen.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte außerdem bereits vergangene Woche eine 30-tägige Pause von Angriffen auf Energie-Infrastruktur angeordnet. Kiew wirft Moskau aber vor, weiterhin ukrainische Energie-Infrastruktur anzugreifen.
Selenskyj warf Russland am Mittwoch deshalb mangelnden Friedenswillen vor und verwies auf neue russische Drohnenangriffe auf sein Land. "Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt", erklärte Selenskyj vor seinem Besuch in Paris.
Für Donnerstag ist in der französischen Hauptstadt ein Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die europäischen Staaten helfen könnten, eine mögliche künftige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu sichern, etwa durch eine Entsendung europäischer Soldaten.
F.Müller--BTB