Berliner Tageblatt - Türkei verhängt Sendeverbot für Oppositionskanal - BBC-Journalist ausgewiesen

Sözcü TV sei "mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt" worden, hieß es in einer Erklärung von RTÜK. Darin wird dem Sender die "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit" bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vorgeworfen. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere "Verstöße" begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, erklärte RTÜK weiter.

Der britische Sender BBC teilte indes mit, dass die Türkei einen seiner Journalisten ausgewiesen habe, der über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde demnach vorgeworfen, eine "Bedrohung für die öffentliche Ordnung" darzustellen.

Der BBC-News-Korrespondent Mark Lowen sei am Mittwoch aus seinem Hotel geholt worden, erklärte BBC-News-Chefin Deborah Turness und sprach von einem "äußerst beunruhigenden Vorfall".

Lowen sei "ein sehr erfahrener Korrespondent mit fundierten Kenntnissen über die Türkei, und kein Journalist sollte eine solche Behandlung erfahren, nur weil er seine Arbeit macht", erklärte Turness. "Wir werden weiterhin unparteiisch und fair über die Ereignisse in der Türkei berichten", fügte sie hinzu.

Lowen selbst erklärte bei seiner Ankunft in London, das es sehr belastend sei, aus dem Land, in dem er fünf Jahre lang gelebt habe und dem er sehr verbunden sei, ausgewiesen worden zu sein.

Die Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu in der vergangenen Woche hat in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Imamoglu ist der aussichtsreichste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Anfang der Woche waren in Istanbul acht und in Izmir drei Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Proteste festgenommen worden, darunter auch der AFP-Fotograf Yasin Akgül. Die Medienvertreter wurden im Morgengrauen aus ihren Wohnungen abgeführt. Am Dienstag ordnete ein Gericht an, Akgül und sechs weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Am Donnerstag verkündete die türkische Justiz dann die Freilassung von acht der festgenommenen Journalisten, darunter auch Akgül. Sechs der in Istanbul festgehaltenen Journalisten waren am Mittag bereits wieder frei, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA und ein Anwalt mitteilten.

Der in einem anderen Gefängnis festgehaltene Akgül sollte im Lauf des Tages freigelassen werden, wie sein Anwalt erklärte. Die Vorwürfe gegen ihn seien jedoch nicht fallengelassen worden. Zwei der in Izmir festgenommenen Journalisten befanden sich am Donnerstag weiterhin in Untersuchungshaft.

AFP-Chef Fabrice Fries hatte Akgüls Festnahme als "inakzeptabel" kritisiert. Der Fotograf habe "nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet". Auch der Fotograf hatte am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung in Istanbul ausgesagt, dass er lediglich über die Proteste berichtet habe.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte Akgüls Freilassung. Damit werde eine "monumentale Ungerechtigkeit" beseitigt.

Die EU-Kommission verurteilte am Donnerstag die Festnahme der Journalisten und erklärte, Brüssel erwarte von dem EU-Beitrittskandidaten Türkei, die Medien- und Meinungsfreiheit zu respektieren.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 1879 Menschen festgenommen. Demnach befinden sich 260 von ihnen in Untersuchungshaft, 468 wurden unter Auflagen freigelassen, 662 Fälle sind noch noch in Bearbeitung. 489 Festgenommene wurden wieder freigelassen.

J.Bergmann--BTB