Berliner Tageblatt - Hunderttausende bei Demos für und gegen Südkoreas abgesetzten Staatschef Yoon

Im Land herrsche "Erschöpfung und Frustration", weil die Staatskrise weiterhin "ungelöst" sei, sagte der 34-jährige Lee Han Sol, der für Yoons endgültige Amtsenthebung demonstrierte. "Die fortgesetzten Verzögerungen haben zu einer Zunahme der Skepsis geführt."

Yoons Anhänger, zu denen rechtsgerichtete Youtuber und religiöse Kreise gehören, forderten vom Verfassungsgericht, Yoon wieder in das Präsidentenamt einzusetzen. "Das Verfassungsgericht wird uns nicht ignorieren können", sagte etwa die 58-jährige Lee Hye Sook. "Schauen Sie uns doch an, so viele von uns sind hier."

Südkorea befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise. Präsident Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein.

Als das Verfassungsgericht die Prüfung von Yoons Amtsenthebung übernahm, bekam es dafür 180 Tage Zeit. Damit muss die Entscheidung erst bis Juni vorliegen. In vorherigen Amtsenthebungsverfahren hat das Verfassungsgericht üblicherweise binnen Wochen entschieden, für Yoons Verfahren braucht es allerdings länger. Gründe dafür nannte es nicht.

Die Verzögerung wird von einigen als Hinweis gewertet, dass innerhalb des Richtergremiums große Uneinigkeit herrscht. Einer endgültigen Amtsenthebung Yoons müssten mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen.

Yoon droht wegen der Verhängung des Kriegsrechts auch ein Strafprozess. Damit könnte er der erste amtierende Staatschef Südkoreas werden, der sich in einem strafrechtlichen Verfahren verantworten muss.

Sollte das Verfassungsgericht für Yoons Amtsenthebung stimmen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Nach derzeitigem Stand wäre dabei Oppositionsführer Lee Jae Myung Favorit. In einem Berufungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz könnte er allerdings seinen Parlamentssitz verlieren und für fünf Jahre von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen werden.

T.Bondarenko--BTB