Berliner Tageblatt - Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen ab - IAEA höchst besorgt

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerium der drei Länder warnten diese den Iran vor weiteren Schritten, die eine Wiederbelebung des Atomabkommens gefährden könnten. Teheran müsse "dringend die auf dem Tisch liegende Vereinbarung" zu dem Abkommen annehmen. Die Zeit dafür werde immer knapper.

Der Iran hatte mit der Abschaltung der Kameras auf eine Resolution der IAEA reagiert, in der Teheran mangelnde Kooperation vorgeworfen wurde. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Resolutionsentwurf gemeinsam mit den USA eingereicht.

Der Gouverneursrat der IAEA nahm die Resolution am Mittwochabend mit großer Mehrheit an. Nur Russland und China stimmten dagegen, dazu kamen drei Enthaltungen. Es handelte sich um die erste Rüge der IAEA gegen den Iran seit 2020.

Teheran verurteilte die Resolution am Donnerstag als eine "politische, nicht konstruktive und nicht korrekte" Maßnahme. Laut IAEA-Chef Rafael Grossi wurden in der Folge 27 Kameras vom Netz genommen, 40 weitere sendeten demnach noch.

Hintergrund sind die stockenden Gespräche über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015. Die USA waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen den Iran erlassen. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm aus.

Berlin, Paris und London betonten nun, dass sie sich in den vergangenen Monaten "in bester Absicht" für eine Wiederherstellung des Abkommen eingesetzt hätten. "Seit März dieses Jahres liegt eine tragfähige Vereinbarung auf dem Tisch." Doch Teheran habe diese Möglichkeit bisher nicht genutzt.

Stattdessen baue der Iran sein Atomprogramm mit der Installation weiterer fortschrittlicher Zentrifugen aus. Dass Teheran auf die IAEA-Resolution nun mit verweigerter Transparenz reagiert habe, "verschärft die Lage und verkompliziert unsere Bemühungen". "Es schürt zudem weitere Skepsis, ob Iran an einem erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung interessiert ist", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

"Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation", sagte IAEA-Chef Grossi. "Hoffen wir, dass sich die Emotionen ein wenig beruhigen." Den Iran forderte er auf, "sofort" mit ihm ins Gespräch zu kommen.

US-Außenminister Antony Blinken warnte vor den Konsequenzen des iranischen Handelns für die Wiener Atomverhandlungen. "Das einzige Ergebnis eines solchen Weges wird die Vertiefung der Atomkrise und eine weitere wirtschaftliche und politische Isolation des Iran sein", erklärte er.

Doch Irans Präsident Ebrahim Raisi, sagte, sein Land lasse sich nicht beirren. "Wir werden nicht nachgeben, nicht einmal einen Schritt von unserer Position abweichen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Westliche Staaten befürchten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Iran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken diene.

Y.Bouchard--BTB