Berliner Tageblatt - Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest

"Wenn in sich eine Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein soll, dann muss auch bei den hohen Einkommen mehr geholt werden", argumentierte die SPD-Chefin. Dazu habe es bisher zwar keine Einigung zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern gegeben. Beide würden aber die angestrebte Reform "gemeinsam entwickeln müssen".

Gleiches gelte auch für die im Koalitionsvertrag vorgegebene Reform der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung. Hier gehe es darum, eine Lösung zu finden, die angesichts des demographischen Wandel für die nächsten 30 Jahre tragfähig sei. Dies sei nichts, "was man in einem Koalitionsvertrag mal eben niederschreibt".

Daher wollten Union und SPD hierfür unmittelbar nach der Regierungsbildung eine Kommission bilden, "die dann auch Modelle entwickelt", um diese Systeme dauerhaft zu stabilisieren. Dabei gehörten dann "auch die Sozialpartner an einen Tisch".

Offen zeigte sich Esken für den vor allem von der Union geforderten härteren Kurs beim bisherigen Bürgergeld. Es handele sich beim Bürgergeld "nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen", stellte die SPD-Chefin klar. Das Ziel müsse vielmehr sein, "Menschen in Arbeit zu bringen", hob sie hervor.

Y.Bouchard--BTB