Berliner Tageblatt - Britische Justiz lehnt Berufung in Streit um Abschiebeflüge nach Ruanda ab

Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Auf diese Weise sollen Menschen abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Am Freitag hatte der britische High Court in einer Eilentscheidung das umstrittene Vorhaben gebilligt. Die klagenden Organisationen legten umgehend Berufung ein, die nun negativ beschieden wurde. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, verurteilte das Abkommen mit Ruanda scharf. Es sei "aus so vielen Gründen völlig falsch" und könne einen "katastrophalen" Präzendenzfall schaffen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Genf am Montag.

Auch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS hatten das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv kritisiert. Der britische Thronfolger Prinz Charles hatte das Vorhaben laut einem Medienbericht als "entsetzlich" verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich.

M.Odermatt--BTB