Berliner Tageblatt - Mutmaßlicher Nachfolger: Palästinenserpräsident Abbas macht Vertrauten zu PLO-Vizechef

Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden. Die 1964 gegründete PLO setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad, die derzeit im Gazastreifen Krieg gegen Israel führen.

Die PLO kann im Namen der Palästinenser internationale Verträge verhandeln und unterzeichnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert in Teilen der Palästinensergebiete. In den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs wird derzeit darüber diskutiert, der Autonomiebehörde im Westjordanland mehr Verantwortung auch im Gazastreifen zu geben.

Der 64 Jahre alte al-Scheich ist seit Jahren ein ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung von Abbas, die innerhalb der Autonomiebehörde eine führende Rolle innehat. In den 70er und frühen 80er Jahren verbrachte er mehr als zehn Jahre in israelischen Gefängnissen und lernte in dieser Zeit Hebräisch.

2022 wurde al-Scheich Generalsekretär des PLO-Exekutivrats und Leiter der Verhandlungsabteilung. Erst kürzlich hatte ihn Abbas zum Leiter einer Abteilung gemacht, die die diplomatischen Vertretungen der Palästinenser im Ausland leitet.

Der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim betonte mit Blick auf al-Scheichs Ernennung, dass die Palästinenser selbst über ihre Führung entschieden. "Das palästinensische Volk ist keine Herde, der Führer mit fragwürdiger Vergangenheit aufgedrückt werden können, die ihre Gegenwart und Zukunft von der Besatzung abhängig machen", erklärte Naim mit Blick auf Israel. "Die Vormundschaft über unser Volk gibt es schon lange nicht mehr."

Saudi-Arabien begrüßte Al-Scheichs Ernennung als wichtigen "Reformschritt". Mehrere internationale Geldgeber der Palästinenserbehörde machen die Fortsetzung ihrer Unterstützung von politischen und institutionellen Reformen abhängig.

Hani al-Masri vom Palästinensischen Zentrum für Politikforschung und Strategische Studien sagte der Nachrichtenagentur AFP, al-Scheichs Ernennung zum Vize-Präsidenten sei "keine Reformmaßnahme, sondern eher eine Reaktion auf Druck von außen". Statt des neuen Posten des PLO-Vizepräsidenten werde ein Vizepräsident der palästinensischen Autonomiebehörde gebraucht, "an den die Macht übergeben werden kann".

Aus Sicht des Experten Aref Dschaffal vom Wahlforschungszentrum al-Marsad schafft der neue Posten zumindest die Voraussetzungen, um eine Machtübergabe von Abbas vorzubereiten. "Das palästinensische politische System ist bereits beklagenswert, also glaube ich, dass alle diese Vorkehrungen ein Vorspiel sind, um einen Abbas-Nachfolger aufzubauen", sagte Dschaffal.

Abbas war 2005 nach dem Tod von Jassir Arafat Palästinenserpräsident geworden. Im folgenden Jahr wurde er für vier Jahre im Amt bestätigt, seitdem fand aber keine Präsidentschaftswahl mehr statt.

Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Posten war von einigen in der PLO als Zeichen ausländischer Einmischung abgelehnt worden. Die palästinensische Autonomiebehörde steht vor dem finanziellen Zusammenbruch, seit nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vor anderthalb Jahren viele internationale Geldgeber ihre Zahlungen von konkreten politischen und institutionellen Reformen abhängig machen.

Einige Experten sehen die Schaffung des neuen Vizepräsidenten-Postens als Versuch von Abbas, den Eindruck einer Dezentralisierung der Macht zu erwecken.

K.Brown--BTB