Berliner Tageblatt - Nahezu Verdopplung: Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern auf Rekordhoch

Auf 557 Versammlungen gab es verbal oder schriftlich antisemitische Äußerungen. Mehr als ein Drittel aller Vorfälle ereignete sich bei Versammlungen. 74 Prozent dieser Versammlungen wurden dem antiisraelischen Aktivismus zugerechnet.

Einen Fall von extremer Gewalt gab es am 5. September in München, als Schüsse auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum fielen. Im vergangenen Jahr wurden 15 körperliche Angriffe gezählt - 2023 waren es noch acht gewesen. Innerhalb eines Jahres stieg auch die Zahl der gezielten Sachbeschädigungen von 32 auf 50.

Hingegen sank die Zahl der Bedrohungen leicht von 32 auf 30 Fälle. 1354 Vorfälle wurden als verletzendes Verhalten registriert, dazu zählten unter anderem Direktnachrichten, E-Mails oder Versammlungen. Mehr als ein Drittel der Vorfälle war dem antiisraelischen Aktivismus zuzurechnen. In 52 Prozent war ein bestimmter politisch-weltanschaulicher Hintergrund nicht eindeutig erkennbar.

"Wir haben so viele antisemitische Vorfälle wie nie zuvor dokumentieren müssen", erklärte die Leiterin von Rias Bayern, Annette Seidel-Arpaci. 2024 sei ein einschneidendes Jahr gewesen. Viele Jüdinnen und Juden in Bayern seien von dem Schock über den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die zahlreichen Kundgebungen auf den Straßen tief getroffen worden. "Mangelnde Empathie hat viele weiter verunsichert", kritisierte Seidel-Arpaci.

"Der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle erschüttert mich zutiefst", erklärte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Es entsetze sie, wie tief verwurzelt der Antisemitismus sei. "Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen", fügte sie hinzu. Scharf kündigte eine Stärkung der Jugend- und Präventionsarbeit an.

Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermittelten 2024 in 938 neu eingeleiteten Verfahren wegen antisemitischer Straftaten. In 516 Fällen davon wurde wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen ermittelt, wie das bayerische Justizministerium am Montag mitteilte. Es gab 237 Verurteilungen. 21 neue Verfahren wurden wegen Körperverletzung eingeleitet.

Jeder Fall sei einer zu viel, erklärte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen antisemitisch motivierte Straftaten konsequent", fügte er hinzu.

F.Pavlenko--BTB