Berliner Tageblatt - USA drohen Russland und Ukraine mit Ende der Vermittlungsbemühungen

Die USA bemühen sich bisher erfolglos um eine Einigung zu einer Waffenruhe in dem vor über drei Jahren von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine. US-Präsident Donald Trump hatte sein Amt im Januar mit der Ankündigung angetreten, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Außenamtssprecherin Bruce sagte am Dienstag weiter, die Entscheidung darüber, ob die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzten, liege letztendlich bei Trump.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebensia, sagte, Russland werde weiter mit den USA sprechen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei jedoch "darauf aus, den Konflikt eskalieren zu lassen". "Er lehnt die ausgewogenen Friedensvorschläge der Vereinigten Staaten unverantwortlicherweise ab", sagte Nebensia bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Der US-Diplomat John Kelley betonte, beide Seiten würden von dem US-Vorschlag zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg profitieren. Er verurteilte zudem die Angriffe Russlands auf die Ukraine. "Russland hat jetzt eine großartige Möglichkeit, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte Kelley im UN-Sicherheitsrat.

Rubio hatte bereits am Sonntag einen möglichen Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet. Die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche", sagte er. Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, "ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genau so wichtig oder sogar noch wichtiger sind", fügte der Außenminister hinzu.

Größter Streitpunkt bei Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine war zuletzt die 2014 von Moskau annektierte Krim. Kiew schließt bisher aus, die Halbinsel im Zuge eines Abkommens an Moskau abzutreten. Trump hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview jedoch gesagt, die Krim "bleibt bei Russland" und hinzugefügt: "Und Selenskyj versteht das." Russland beansprucht darüber hinaus vier weitere ukrainische Regionen für sich. Die russische Armee hält rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag eine dreitägige Waffenruhe rund um die Feiern in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vorgeschlagen. Die US-Regierung lehnte dies jedoch ab. Washington wolle "keinen Drei-Tage-Moment, damit man etwas anderes feiern kann", sagte Ministeriumssprecherin Bruce dazu. Notwendig sei eine "vollständige, dauerhafte Waffenruhe und ein Ende des Konflikts".

Auch Selenskyj forderte am Dienstag erneut eine "bedingungslose und vollständige Waffenruhe" als ersten Schritt von Russland. Moskau müsse "deutliche Schritt" hin zu einem Ende des Kriegs machen. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg gerecht endet - ohne Belohnungen für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, vor allem kein Land", sagte Selenskyj per Videoschalte bei einem Gipfel regionaler Staaten.

Indes meldeten regionale Behörden in der Ukraine weitere Opfer durch russische Angriffe. In der zentralukrainischen Stadt Dnipro wurde mindestens ein Mensch getötet, wie der Gouverneur der betroffenen Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte. Zudem wurde die nordöstliche Stadt Charkiw 16 Mal angegriffen, wie der Bürgermeister, Igor Terechow, mitteilte. Dabei seien 39 Menschen verletzt worden.

In der russischen Grenzregion Kursk wurden bei Drohnenangriffen in der Nähe der Stadt Rylsk drei Menschen verletzt, von denen zwei ins Krankenhaus eingeliefert wurden, wie der Interimsgouverneur der Region erklärte. Die russische Armee hatte am vergangenen Wochenende erklärt, sie habe die Grenzregion vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert, was die ukrainische Armee bestritt.

M.Odermatt--BTB