Berliner Tageblatt - Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Die Formulierung "in Abstimmung" wird jedoch von den Parteien unterschiedlich ausgelegt: Die SPD pocht auf das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten eine Einwilligung bisher nicht für notwendig gehalten.

Dröge warf den künftigen Koalitionären auch bei anderen Themen wie dem Mindestlohn "hohe Uneinigkeit" vor. "Sie machen denselben Fehler an dem die letzte Koalition gescheitert ist, wenn sie sich nicht im Grundsatz von Anfang an auf zentrale Fehler verständigen", betonte die Grünen-Politikerin. Union und SPD müssten "sich über zentrale Fragen klar sein, sonst wird das Ganze nicht funktionieren".

Die Grünen-Fraktion habe mit ihrer Zustimmung zum Infrastruktur-Sondervermögen und der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Koalition erfolgreich arbeiten könnte. "Der finanzielle Spielraum ist da", sagte Dröge. "Niemand kann von CDU, CSU und SPD behaupten, dass eine gute Politik für Deutschland am Geld scheitern würde."

Die SPD stimmte am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit der Union zu. CDU und CSU hatten diesen schon gebilligt. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Tag darauf dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

J.Fankhauser--BTB