Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an / Foto: © AFP
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Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".
"Stationäre Grenzkontrollen dürfen nur eine temporäre Maßnahme sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen", sagte Frei. "Als Transitland und Wirtschaftsnation würde gerade Deutschland unter dauerhaften Grenzkontrollen leiden."
Zu möglicher Kritik an diesen Plänen aus Deutschlands Nachbarländern sagte Frei, dazu liefen Gespräche des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) "auf unterschiedlichen politischen Ebenen" mit Frankreich, Österreich und Polen. "Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung."
Mehrere Bundesländer sagten unterdessen der künftigen Bundesregierung ihre Unterstützung zu. "Die bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterstützen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. "Wir werden nicht mehr jeden nach Belieben einreisen lassen, die Politik des einfachen Durchwinkens wird nicht mehr funktionieren."
Auch Sachsen kündigte Unterstützung an. "Wir haben jetzt die Chance, zusammen mit unseren Nachbarn an den Hauptmigrationsrouten den seit 2015 nahezu ungesteuerten Asylzuzug endlich zu stoppen", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, es müsse "die Entscheidungskontrolle an unseren Grenzen" wiederhergestellt und ausgebaut werden.
O.Bulka--BTB
