Berliner Tageblatt - Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

"Die Aufgabe unserer Fraktion verstehe ich so, dass wir ein Stabilitätsfaktor in unruhiger Zeit sein wollen", sagte Spahn. Es gehe nun darum, "gemeinsame gute Lösungen für unser Land zu finden, gemeinsam erfolgreich zu sein als Koalition aus Union und SPD".

Mit seiner Wahl zum Fraktionschef steigt der 44-Jährige zu einem der mächtigsten Männer der CDU auf. Der Fraktionsvorsitz ist zudem ein Schlüsselposten für die Abstimmung innerhalb der neuen schwarz-roten Koalition, die am Dienstag ihr Amt antreten will.

Merz selbst hatte Spahn als seinen Nachfolger in der Fraktion vorgeschlagen, die er zuletzt rund drei Jahre geleitet hatte. Die 91,3 Prozent, die Spahn bei der Wahl erhielt, bezeichnete Merz als "ganz hervorragendes Ergebnis". CSU-Chef Markus Söder hatte sich Merz' Personalvorschlag angeschlossen, er bezeichnete Spahn am Montag als "Glücksgriff" für die Fraktion.

Die Unionsfraktion besetzte in ihrer Sitzung weitere Spitzenposten. Auf Spahns Vorschlag hin wählten sie den Ludwigsburger Abgeordneten Steffen Bilger (CDU) zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer. Bilger erhielt 93,5 Prozent. Der 46-Jährige folgt auf diesem Posten Thorsten Frei, der als Kanzleramtsminister ins Kabinett wechselt. "Wir verstehen uns blind, wir vertrauen uns blind", sagte Spahn über sein Verhältnis zu Bilger.

Die CSU-Abgeordneten bestimmten den 50-jährigen CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann einstimmig zu ihrem neuen Landesgruppenchef. Er löst damit Alexander Dobrindt ab, der am Dienstag als Innenminister ins neue Bundeskabinett wechseln soll.

CSU-Chef Söder beschrieb Hoffmanns neue Aufgabe so, dass er dafür zu sorgen habe, "dass die Zusammenarbeit weiter gut bleibt, aber dass die CSU weiter wahrnehmbar und hörbar ist mit dem eigenen Akzent". An das neue Führungsteam der Unionsfraktion gerichtet sagte Söder: "Meinen Segen habt ihr, vergeigt es bitte nicht."

In der Sitzung der Unionsfraktion hatte Spahn vor seiner Wahl die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. "Mit denen haben wir nichts gemein", wurde er aus Fraktionskreisen zitiert. Spahn kündigte an, dass es von der Unionsfraktion keine Empfehlung geben wird, AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden von Ausschüssen im Bundestag zu wählen.

Die AfD vertritt den Standpunkt, dass ihnen solche Posten im Parlament zustehen. Im vergangenen Monat hatte Spahn mit der Forderung aufhorchen lassen, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln und ihr gegebenenfalls auch Posten im Bundestag zuzugestehen. Von dieser Position rückte er nun, wenige Tage nach Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, wieder ab.

Merz sagte am Montag, "spätestens" seit der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz sei es für ihn "unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen".

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gratulierte Spahn zur Wahl als Fraktionschef. "Wir haben viel zu bereden, um auch dafür zu sorgen, dass das zwischen Union und SPD gemeinsam vorangeht", sagte Klingbeil nach einer Sitzung der SPD-Fraktion.

Klingbeil äußerte die Erwartung, dass bei der Kanzlerwahl am Dienstag alle SPD-Angeordneten für den CDU-Kandidaten Merz stimmen werden: "Ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen." Ähnlich äußerte sich Merz selbst: Er gehe davon aus, dass bei der Abstimmung "alle an Bord" seien.

Spahn gehört dem Bundestag seit 2002 an. Von 2015 bis 2018 war der Münsterländer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, von 2018 bis 2022 Bundesgesundheitsminister. Als stellvertretender Fraktionschef kümmerte er sich zuletzt um die Themen Wirtschaft, Klima und Energie.

K.Thomson--BTB