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"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl
Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu.
Eine Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer "absoluten Katastrophe". "Wenn das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht gut ist, dann wird es wirklich schwierig", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland habe wegen seiner gründlich ausgehandelten Koalitionsverträge in Frankreich bislang als gutes Vorbild gegolten. Doch die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, dass dies auch nicht immer funktioniere.
Eine weitere Ministerin, die ebenfalls nicht genannt werden wollte, sieht in den Berliner Ereignissen einen Beleg dafür, dass alle westlichen Demokratien vor den gleichen Herausforderungen stehen: "eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft und immer größere Schwierigkeiten, Mehrheiten zu bilden".
"Eine Bombe ist explodiert", schrieb die Zeitung "Le Figaro". Merz habe eine "Backpfeife von seinem eigenen Lager und seinen Verbündeten" erhalten. Das Portal "L'Opinion" spottete: "Kawumm. Die angeblich so gut geölte Maschine Deutschland ruckelt."
Der französische Journalist Darius Rochebin veröffentlichte auf X ein kurzes Video von dem nun doch noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und schrieb dazu: "Er zeigt sein Mona-Lisa-Lächeln. Ist er schockiert oder heimlich amüsiert, dass sein Nachfolger ein wenig gedemütigt wurde?"
Merz sollte am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris kommen. Der Elysée äußerte sich zunächst nicht dazu, ob der Besuch möglicherweise verschoben werden würde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine Amtsübernahme von Merz mit Ungeduld erwartet. Man wolle "alte Meinungsverschiedenheiten ausräumen" und wieder frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen, hieß es von Seiten des Elysée-Palasts. Der geplante Besuch sei auch kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitsbesuch. Beide hätten sich schon mehrfach in diesem Jahr getroffen und eine gemeinsame Agenda ausgearbeitet, hieß es.
Frankreich hofft insbesondere darauf, dass ein Kanzler Merz sich zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene durchringen könnte. Es wird zudem erwartet, dass sich die künftige deutsche Regierung darauf einlässt, Atomkraft als emissionsarme Energie mit erneuerbaren Energien auf dieselbe Stufe zu stellen. Auch die trilaterale Beziehung mit Polen solle wieder verstärkt werden.
Das nächste deutsch-französische Ministertreffen sollte im Sommer stattfinden. Merz' unerwartete Lockerung der Schuldenbremse und seine überraschend kritische Sicht auf die transatlantischen Beziehungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump waren in Paris positiv aufgefallen.
T.Bondarenko--BTB