Berliner Tageblatt - Österreichischer Kanzler Stocker lehnt Einstufung der FPÖ als rechtsextrem ab

In der FPÖ seien "da und dort Tendenzen erkennbar, die auch ich so bezeichnet habe, die für mich als rechtsextrem erscheinen", führte Stocker aus. "Aber die FPÖ insgesamt würde ich nicht als rechtsextreme Partei bezeichnen", fügte der Regierungschef hinzu. Die FPÖ gehöre seit Jahrzehnten zum demokratischen Spektrum in Österreich, wenn auch "mit vielen problematischen Entwicklungen". Sie sei aus seiner Sicht nicht mit der AfD vergleichbar.

In Österreich regierte die konservative ÖVP auf Bundesebene bereits zwei Mal gemeinsam mit der FPÖ, die 1955 von ehemaligen Nazis gegründet worden war. Trotz ihres historischen Ergebnisses bei der Parlamentswahl im September vergangenen Jahres, aus der sie erstmals als stärkste Kraft hervorging, gelang es der Partei von Herbert Kickl nicht, ins Kanzleramt einzuziehen. Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ scheiterten.

Kickls Partei sitzt derzeit im Bundestag in Wien in der Opposition, stellt aber erstmals den Parlamentspräsidenten. Die Rechtspopulisten sind derzeit zudem in mehreren Landesregierungen vertreten.

Stockers Aussage folgt auf die Neubewertung der AfD: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Grund für die Einordnung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Sie reichte dazu am Montag per Eilantrag eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln ein.

G.Schulte--BTB