Berliner Tageblatt - Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD geleakt - Auch Weidel wird zitiert

Seit Freitag stuft der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Zuvor wurde sie nur als Verdachtsfall geführt. Grundlage ist das rund 1100-seitige Gutachten, für das mehrere Jahre lang Material gesammelt worden war. Das Gutachten wurde nicht veröffentlicht. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass dieses nun "sorgfältig ausgewertet" werden müsse. Die AfD reichte bereits Klage gegen die Hochstufung ein.

Der Verfassungsschutz gliedert die Aussagen von AfD-Politikern in dem Auszug aus dem Gutachten in vier Bereiche. Diese sind "ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen", "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" und "Demokratieprinzip".

So habe sich etwa Weidel in einem Interview mit einem Youtube-Kanal Ende 2023 "in pauschalisierender Weise negativ über Muslime" geäußert. Weidel sagte darin den Angaben zufolge, Deutschland habe sich mit dem Zustrom von "kulturfremden Leuten" ein "massives gesellschaftspolitisches Problem" geschaffen, "was entgegen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist".

In einer Wahlkampfrede zur Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September habe Weidel dann "ihre muslimfeindliche Agitation zum Vorwurf eines aggressiven Dschihads gegen Nicht-Muslime in Deutschland" gesteigert.

Weidel sprach darin über Ausländerkriminalität. "Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land", wird Weidel zitiert. "Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt."

Ko-Parteichef Chrupalla habe bei einer Demonstration in Nürnberg im April 2023 die CDU-Politiker Friedrich Merz und Norbert Röttgen sowie die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als "Vasallen Amerikas" verunglimpft. Der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah habe zu einer Äußerung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zur Migrationspolitik auf X erklärt: "Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der damaligen Jugendorganisation Junge Alternative, Hannes Gnauck, wird in dem Gutachten ebenfalls zitiert. "Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht", sagte Gnauck demnach bei der Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg im vergangenen August. "Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane." Das sei "einfach ein Naturgesetz, und darauf können wir alle verdammt stolz sein." Gnauck soll bei einer anderen Rede von "Bevölkerungsaustausch" gesprochen haben.

Der Bericht wertet auch Beiträge der Partei in sozialen Netzwerken aus. Unter anderem seien dabei Begriffe wie "Messer-Migration", "Überfremdung" und der umstrittene Begriff der "Remigration" verwendet worden.

G.Schulte--BTB