Berliner Tageblatt - Türkei sperrt X-Account von Erdogan-Rivalen Imamoglu nach Protesten

Das dem türkischen Präsidialamt untergeordnete "Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation" erklärte, Imamoglus X-Konto sei wegen eines Beitrags vom April gesperrt worden, der als "öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat" gewertet werden könne. Darin hatte Imamoglu die Festnahme von Oppositionellen scharf kritisiert und die Bevölkerung aufgerufen, "nicht zu schweigen und ihre Stimme zu erheben".

Der Vorsitzende der türkischen Vereinigung für Meinungsfreiheit, Yaman Akdeniz, bezeichnete die Sperrung von Imamoglus Account als "willkürliche Anordnung". Seit Imamoglus Verhaftung seien bereits hunderte X-Konten von Sperrungen betroffen, sagte Akdeniz der Nachrichtenagentur AFP. Der Onlinedienst sei zu einem "verlängerten Arm der türkischen Strafverfolgungsbehörden geworden".

Der Anwalt Gönenc Gürkaynak erklärte, er habe "auf Anfrage von X und in meiner Eigenschaft als unabhängiger Anwalt von X" in der Türkei Einspruch gegen die gerichtliche Anordnung eingelegt. Als Zeichen der Solidarität ersetzten Nutzer des Onlinedienstes ihr Profilbild durch ein Foto Imamoglus.

Imamoglu war im März festgenommen worden, ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt, weist die Vorwürfe zurück. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Seit März wurden im Zuge der Proteste fast 2000 Menschen festgenommen, darunter viele Journalisten.

In seinem letzten Beitrag vor der Sperrung seines X-Kontos hatte Imamoglu zur Teilnahme an einer von seiner linksnationalistischen Oppositionspartei CHP organisierten Kundgebung aufgerufen. Zehntausende Menschen folgten am Mittwochabend dem Aufruf. Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die Imamoglu kurz vor seiner Festnahme dessen Abschluss aberkannt und damit die Möglichkeit einer Präsidentschaftskandidatur verbaut hatte.

"Unser Kampf ist der Kampf für Demokratie und Freiheit", rief CHP-Chef Özgur Özel bei der Kundgebung. Eine Petition für die Freilassung von Imamoglu und sofortige Neuwahlen wurde laut Özel inzwischen von 14,8 Millionen Türken unterzeichnet.

O.Krause--BTB