Berliner Tageblatt - Ukraine und Europäer rufen Moskau zu 30-tägiger Waffenruhe ab Montag auf

Einen Tag, nachdem Russland eine große Militärparade in Moskau zum Weltkriegs-Gedenken abgehalten hatte, kamen die vier Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen in der ukrainischen Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Im Zuge ihres Treffens hätten die fünf Politiker zudem ein "ergiebiges" Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump über die "Friedensbemühungen" für die Ukraine geführt, erklärte der ukrainische Außenminister Sybiha auf X. Trump fordert schon seit Wochen eine 30-tägige Waffenruhe in dem Krieg.

Merz, Macron und Starmer waren in der Nacht gemeinsam mit dem Zug nach Kiew gereist, wo sich ihnen Tusk anschloss. Es war der erste gemeinsame Besuch von Staats- und Regierungschefs aus den vier europäischen Staaten in der Ukraine. Er erfolgte nur einen Tag nach der martialischen "Siegesparade" in Moskau. Dabei hatte der russische Staatschef Wladimir Putin mehrfach Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis und Russlands Krieg in der Ukraine hergestellt, den Putin im Februar 2022 begonnen hatte.

Bereits vor ihrer Abreise nach Kiew hatten die vier europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt, sie wollten den Druck auf die russische "Kriegsmaschinerie" so lange erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis Moskau zu einer Waffenruhe bereit sei.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich am Samstag hinter die Forderung. Die EU sei bereit, "starken Druck" auf Moskau aufrechtzuerhalten und im Falle eines Verstoßes gegen eine Waffenruhe "weitere schmerzhafte Sanktionen" zu verhängen, erklärte sie im Onlinedienst X.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe in einem Fernsehinterview dagegen von einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine abhängig. Ohne einen Stopp der Waffenlieferungen würde eine Feuerpause zu einer Zeit, "da die russischen Truppen ziemlich zuversichtlich vorankommen", vor allem der Ukraine zugute kommen, sagte Peskow dem US-Nachrichtensender ABC. Der Kreml-Sprecher warf der Ukraine zudem vor, nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit zu sein.

Sollte Russland der vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmen, werde es zusätzliche und "sehr viel härtere Sanktionen geben", sagte der französische Präsident Macron auf der Fahrt nach Kiew französischen Fernsehsendern. Im Zuge der geforderten Feuerpause müsse es direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben, betonte er.

Für Merz war der Besuch in Kiew der erste als Bundeskanzler. Er erfolgt unmittelbar nach den traditionellen Antrittsbesuchen des Kanzlers in Paris und Warschau sowie bei EU und Nato in Brüssel.

Während des Besuchs fand auch eine Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine statt. Dabei sollte es nach Angaben der Bundesregierung auch um die "Schaffung einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte" gehen, mit der die ukrainische Armee "nach einem Friedensschluss wieder gestärkt und das Vertrauen in dauerhaften Frieden aufgebaut werden" soll. Russland lehnt dagegen jegliche westliche Militärpräsenz in der Ukraine ab.

Deutschland ist Teil der "Koalition der Willigen", der auch Frankreich, Großbritannien und Polen angehören. Diese war im März nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. In der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato und der EU vor allem mögliche Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.

H.Seidel--BTB