Berliner Tageblatt - Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-Beschluss der Linken

Sie schloss sich der umstrittenen sogenannten Jerusalemer Erklärung an. Diese kritisiert die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und definiert Antisemitismus schmaler.

Die IHRA-Definition ist rechtlich nicht bindend. Sie wird in Deutschland nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein aber in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auf Bundesebene angewandt, etwa bei Veranstaltungen und Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung und im Rahmen der Ausbildung bei den Sicherheitsbehörden.

Die zur Veranschaulichung genutzten Beispiele der IRHA-Definition beziehen sich teilweise auf den Staat Israel und israelbezogenen Antisemitismus. Die Jerusalemer Erklärung nennt sie "in wichtigen Punkten unklar" und führt Beispiele von Israelkritik auf, die sie als nicht antisemitisch betrachtet.

Auf dem Parteitag in Chemnitz sorgte das Thema für Diskussionen. Linken-Chef Jan van Aken sprach sich gegen den Antrag aus. Er sei dagegen, "qua Bundesparteitagsbeschluss eine wissenschaftliche Debatte zu beenden". Eine knappe Mehrheit des Parteitags stimmte aber für den Antrag.

In ihrem Beschluss erklärt die Linke, die Jerusalemer Erklärung verschließe sich "dem Missbrauch des Antisemitismusbegriffs von rechts". Die IHRA-Definition habe sich "zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern".

Schuster kritisierte den Linken-Beschluss scharf. "Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der - getrieben von Israelhass - dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen", erklärte er.

Auch der jüdische Verein Werteinitiative verurteilte den Beschluss des Parteitags. Die Linke öffne "israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Kritik die Tür – und entzieht sich damit der Verantwortung, jüdisches Leben und jüdische Perspektiven wirksam zu schützen", erklärte der Vereinsvorsitzende Elio Adler.

J.Fankhauser--BTB