Berliner Tageblatt - Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehung zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

Barrot verwies am Sonntag auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen: "Die Realität ist, dass die Palästinenser im Gazastreifen hungern, dass sie durstig sind, dass es ihnen an allem fehlt", sagte Frankreichs Außenminister. "Wir werden sehen, wie die Europäische Kommission die Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens durch Israel analysiert."

Barrots niederländischer Amtskollege Caspar Veldkamp hatte die EU zuvor bereits in einem Brief aufgefordert, das EU-Israel-Abkommen mit Blick auf Artikel zwei zu überprüfen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Versorgungslage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal. Nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges mehr als 52.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

Die EU ist im Verhältnis zu Israel gespalten. Einige der 27 Mitgliedsstaaten betonen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andere dringen vornehmlich auf ein Ende der Kämpfe und auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Irland und Spanien etwa erkannten in einem symbolträchtigen Schritt einen eigenständigen Palästinenserstaat an.

F.Müller--BTB