Berliner Tageblatt - Macron muss bei zweiter Runde der Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten

Am Sonntag geht es um die 572 Sitze der Nationalversammlung, die noch zu vergeben sind. In der ersten Runde am vergangenen Sonntag hatten fünf Kandidaten sich bereits durchgesetzt. Der bisherigen Regierungsmehrheit steht ein breites Bündnis des linksgerichteten Ex-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon gegenüber, das auch Sozialisten und Grüne umfasst. Das links-grüne Wahlbündnis käme den Umfragen zufolge auf 140 bis 180 Sitze.

In der ersten Runde lagen die beiden Allianzen beim Stimmenanteil etwa gleichauf. Wegen des Mehrheitswahlrechts weicht die Sitzverteilung davon aber erheblich ab.

Die Rechtspopulisten des Rassemblement National von Marine Le Pen können Umfragen zufolge damit rechnen, zum ersten Mal seit 1986 wieder eine Fraktion zu bilden. Dafür sind mindestens 15 Abgeordnete nötig. Es bedeutet mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit.

Mit Spannung werden die Ergebnisse der 15 Regierungsmitglieder, die bei der Wahl angetreten sind, erwartet. Sollten sie verlieren, müssen sie ihren Kabinettsposten räumen. Das gilt auch für Premierministerin Elisabeth Borne, die in der ersten Runde allerdings vorne lag. Schlechter sieht es für die eben erst ernannte Umweltministerin Adeline de Montchalin und den Europaminister Clément Beaune aus, die bereits in der ersten Runde abgehängt wurden.

In den meisten Wahlkreisen treten Kandidaten der Präsidentenmehrheit und des links-grünen Bündnisses Nupes gegeneinander an. In sieben Fällen sind je drei Kandidaten in die zweite Runde gekommen.

Die neue Nationalversammlung, neben dem Senat die größere der beiden Kammern des Parlaments, tritt am Dienstag erstmals zusammen. Die Premierministerin soll am 5. Juli das Regierungsprogramm vorstellen. Auf dem Programm steht zunächst ein neues Gesundheitsgesetz, das Corona-Einschränkungen auch nach Auslaufen des Gesundheitsnotstands Ende Juli ermöglichen soll. Noch vor der Sommerpause soll ein Kaufkraft-Gesetz verabschiedet werden, das angesichts der Preissteigerungen neue Hilfen für bedürftige Franzosen enthält.

F.Müller--BTB