Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform / Foto: © AFP
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Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich positiv zu den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, das Kartellrecht angesichts der trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise zu verschärfen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Preisabsprachen sind mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar", betonte Buschmann. Bisher müsse das Kartellamt Preisabsprachen nachweisen. "Weil sich beim Sprit die Preise auch ohne Absprache gleich bewegen, kann man über eine Umkehr der Beweislast nachdenken", sagte der Justizminister mit Blick auf Habecks Pläne.
Habeck hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Hintergrund sind Vorwürfe an Ölkonzerne, den milliardenschweren Tankrabatt der Regierung nur teilweise an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.
"Ich bin gespannt auf Habecks Gesetzesvorschlag", sagte Buschmann. Er betonte zugleich: "Der Tankrabatt wirkt und wird gut angenommen." Das zeige eine Studie des Ifo-Instituts, wonach der Rabatt weitgehend an der Zapfsäule ankomme.
M.Furrer--BTB