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Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend
Offenbar große Bereitschaft in Bevölkerung zum Energiesparen
Vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Klimawandel und hohen Preisen gibt es in der Bevölkerung offensichtlich eine wachsende Bereitschaft zum Energiesparen. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts versuchen 72 Prozent der Deutschen bereits beim Gas- und Stromverbrauch sowie beim Autofahren mit weniger Energie auszukommen. Elf Prozent wollen dies demnach demnächst tun, wie RTL und n-tv am Samstag berichteten. Lediglich 15 Prozent lehnten Einsparungen ab.
63 Prozent der Befragten gaben demnach zudem an, sie seien bereit, im kommenden Winter die Temperatur bei sich zu Hause um zwei Grad zu senken. 34 Prozent sagten, sie seien dazu nicht bereit. In den vergangenen Tagen hatten Vorschläge unter anderem der Bundesnetzagentur für kontroverse Debatten gesorgt, die gesetzliche Mindesttemperatur in Mietwohnungen von 20 auf 18 Grad zu senken.
Gegen eine solche Maßnahme wandte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Von einer Pflicht zum Energiesparen halte ich nichts", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Vielmehr müsse die Regierung verhindern, dass es im kommenden Winter zu einer Gas-Knappheit komme.
Grundsätzlich für niedrigere Raumtemperaturen sprach sich dagegen Caritas-Präsidentin Maria Welskop-Deffaa aus. "So können wir verhindern, dass die Preise im nächsten Winter durch die Decke gehen", sagte sie ebenfalls dem "Tagesspiegel". Es sei falsch, Knappheit auf Kosten ärmerer Menschen allein über den Preis zu steuern.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn forderte in dem Blatt eine Drosselung von Gaskraftwerken, um Speicher trotz der seit einigen Tagen reduzierten Gaslieferungen aus Russland weiterhin zu befüllen. Zudem müsse es für Unternehmen Anreize für Einsparungen geben.
Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach sich dafür aus, man solle "jetzt schon die Gasverstromung stoppen und sofort die Kohlekraftwerke aus der Reserve holen". Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wies der in der Funke Mediengruppe dagegen als unrealistisch zurück. Eine Absage erteilte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Vorgaben zu Einsparungen beim Autofahren, etwa durch ein Tempolimit oder Sonntags-Fahrverbote.
Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm schlug Prämien für private Haushalte vor, die ihren Gasverbrauch deutlich verringern. Dies sei besser als staatliche Vorgaben, weil Menschen dann dort verzichten könnten, "wo es am wenigsten einschneidend ist", sagte sie der "Rheinischen Post".
Von einer "besorgniserregenden Entwicklung" sprach mit Blick auf die russischen Lieferkürzungen die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Auch sie drängte zu Einsparungen, um Gasspeicher schneller befüllen zu können. Allerdings sei die Versorgung in Deutschland derzeit trotz der Drosselung aus Russland stabiler als noch vor einigen Monaten, sagte sie ebenfalls der "Rheinischen Post".
Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist offenbar entscheidend, ob die russischen Lieferungen bald wieder auf das übliche Niveau steigen. Sollte dies nicht geschehen, müsse die Bundesregierung das Gespräch mit rund 2000 Großkunden suchen und über Einschränkungen beraten, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Warnungen von Netzagentur-Chef Klaus Müller an das Bundeswirtschaftsministerium. Russland begründet die Kürzung mit technischen Problemen, die Bundesregierung geht jedoch von einer politischen Motivation aus.
M.Ouellet--BTB