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Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."
In Deutschland drohe "eine brisante Allianz, die bei mir zusammen mit anderen aktuellen Vorkommnissen im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität Erinnerungen an die schlimmsten Terrorjahre der alten Bundesrepublik weckt", sagte Schuster weiter.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: "Durch den Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel hat sich die Gefährdungslage deutlich verschärft." Der "Hass im gewaltbereiten Islamismus" habe sich weiter verstärkt. Das könne "auch bei uns zu mehr Radikalisierung und möglichen Angriffen zum Beispiel auf jüdische Einrichtungen führen".
Der Fraktions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) warnte vor konkreten Anschlägen: "Die Bilder der Gewalt, der Hass und die Hetze bei Anti-Israel-Protesten und das explosive Bündnis zwischen Linksextremisten, Islamisten und Israel-Hassern können bei uns zu einer kompletten Eskalation führen", sagte er der "Bild". "Terror-Anschläge aus der Palästina-Szene wie zu Zeiten der RAF halte ich nicht für ausgeschlossen."
Bei dem Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington waren zwei Mitarbeiter von Israels Botschaft, der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim, erschossen. Die US-Behörden stufen die Tat als "terroristischen Akt und Hassverbrechen" ein.
M.Odermatt--BTB