Berliner Tageblatt - Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an

Habeck rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf, dass sie "sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist". Er verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, das am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden solle. Parallel werde bereits eine Ministerverordnung vorbereitet, um die Reserve zu aktivieren.

"In den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft", erklärte Habeck zur Begründung mit Blick auf die jüngsten russischen Lieferkürzungen. "Die angespannte Situation und die hohen Preise sind eine unmittelbare Folge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine", stellte er klar. Gegen die damit verbundene Strategie, zu verunsichern und Preise in die Höhe zu treiben müsse sich Deutschland "entschlossen, präzise und durchdacht zur Wehr setzen".

Dafür werde die Bundesregierung nun "einen weiteren Teil der Werkzeuge rausholen und nutzen". Durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke könne "der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substanziell reduziert werden". 2021 hatte der Gasanteil an der Stromproduktion in Deutschland etwa 15 Prozent betragen, laut Habeck ist er inzwischen aber bereits geringer. Den dafür wieder vermehrten Einsatz von Kohle nannte der Minister "bitter", es sei aber "in dieser Lage schier notwendig".

"Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität“, erklärte Habeck weiter. Noch im Sommer solle dafür auch ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, "das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen".

Diese könnten demnach dann gegen eine Vergütung "ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen". "Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein Schlüsselfaktor", betonte Habeck.

Um die Einspeicherung von Gas voranzutreiben, werde die Bundesregierung zudem über die bundeseigene KfW-Bank Kredite zur Verfügung stellen. Sollten Nutzer von Gasspeichern Möglichkeiten zur Befüllung nicht nutzen, werde ihnen die Kompetenz dafür entzogen. Ziel sei, bis zum 1. August einen Speicherstand von 65 Prozent zu erreichen, zum 1. Oktober wie bereits vorgeschrieben von 80 Prozent und zum 1. November von 90 Prozent. Derzeit sind es etwa 56 Prozent.

P.Anderson--BTB