Berliner Tageblatt - Israels Offensive im Gazastreifen: Rufe nach Stopp von deutschen Waffenlieferungen

"Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht: Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Merz beim WDR-"Europaforum" in Berlin. "Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen."

Merz betonte, Deutschland müsse sich mit öffentlicher Kritik an Israel "so weit zurückhalten wie kein anderes Land auf der Welt". Wenn aber das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. "Die Frage ist: Wie deutlich übt man die Kritik jetzt - und da bin ich aus historischen Gründen zurückhaltender."

Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe am 18. März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und zuletzt noch verstärkt. Die Lage der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung ist seit Monaten katastrophal und verschärft sich durch unzureichende Hilfslieferungen, die von Israel teils blockiert werden.

"Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem Magazin "stern". Ähnlich äußert sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: "Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu" müssten "sofort beendet" werden, sagte er dem "stern". Dieses Vorgehen dürfe "nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden".

"Waffen, die dazu dienen, Zivilisten in Gaza zu töten, können in einer solchen Situation nicht geliefert werden", sagte auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Israel habe das Recht, die radikalislamische Hamas "als Terrororganisation zu behandeln". Gleichzeitig müsse aber beim Vorgehen im Gazastreifen die "Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, begrüßte die Forderungen aus der SPD. Es sei "nicht mehr vermittelbar, dass die Bundesregierung bei dieser humanitären Katastrophe und den ständigen Völkerrechtsbrüchen durch die Regierung Netanjahu nicht nur tatenlos zuguckt, sondern diese auch noch mit der Lieferung diverser Waffen und Ersatzteile unterstützt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Das muss sofort beendet werden."

Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht begrüßte die Forderungen nach einem Lieferstopp für Waffen aus der SPD. "Die Bundesregierung muss alles dafür tun, einen Völkermord in Gaza zu verhindern", erklärte sie. Nötig sei "ein umfassendes Waffenembargo".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wandte sich gegen einen Exportstopp: "Die Linie ist klar: Deutschland unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit", sagte er der Mediengruppe Bayern. Es sei aber klar, "dass die internationalen Bedenken über die Lage in Gaza zunehmen. Die Lage der Zivilisten dort ist unerträglich."

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, lehnte einen Stopp von Waffenlieferungen ab. "Das halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte er im rbb24 Inforadio.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnte, ein Stopp der Waffenlieferungen wäre "unverantwortlich". Seit dem Großangriff der Hamas im Oktober 2023 kämpfe Israel an vielen Fronten. "Raketen kommen nicht nur aus Gaza, sondern auch aus dem Jemen. Die Gefahr eines neuerlichen Angriffs aus dem Iran würde steigen, wenn Israel aufgrund von Lieferengpässen verwundbar wäre."

Zur Existenz oder zum Umfang aktueller Waffenlieferungen wollten sich weder ein Regierungssprecher noch eine Sprecherin des für Rüstungsexporte zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums äußern. Sie verwiesen darauf, dass der damit befasste Bundessicherheitsrat geheim tagt.

A.Gasser--BTB