Dobrindt will Gesetzentwurf zur Rücknahme von Schnell-Einbürgerung vorlegen / Foto: © AFP
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Dobrindt will Gesetzentwurf zur Rücknahme von Schnell-Einbürgerung vorlegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung vorlegen. "Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang."
Die Ampel-Regierung hatte im vergangenen Jahr ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft gesetzt. Bei "besonderen Integrationsleistungen" ist seitdem eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein. Generell wurde die Frist für einen Antrag auf Einbürgerung von acht auf fünf Jahre gesenkt.
Dobrindt erhofft sich mit der erneuten Gesetzesänderung, um die beschleunigte Einbürgerung rückgängig zu machen, auch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Die Express-Einbürgerung habe "zusätzlich falsche Anreize für illegale Migration gesetzt", sagte er der "Bild". "Wir reduzieren diese Pullfaktoren." Der CSU-Politiker betonte, drei Jahre in Deutschland zu leben sei zu kurz, "um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können."
O.Bulka--BTB