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Kirchen wenden sich entschieden gegen geplanten Stopp des Familiennachzugs
Die Kirchen in Deutschland wenden sich entschieden gegen die Pläne der Regierung zum Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus. Er sehe die Pläne "sehr kritisch", sagte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. "Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien."
Die Regierungskoalition will zeitnah eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung umsetzen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus", heißt es darin. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen. Bislang wurde pro Monat bis zu tausend engen Angehörigen der Familiennachzug nach Deutschland gewährt.
"Damit ist jetzt Schluss", hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild am Sonntag" gesagt. Ob die Aussetzung des Familiennachzugs bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, war am Dienstag hingegen noch unklar. Vorlegen will Dobrindt am Mittwoch aber einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung.
Käme die Aussetzung des Familiennachzugs, müssten Bürgerkriegsflüchtlinge dann auf längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben, gab der katholische Geistliche Heße weiter zu bedenken. Das sei "in ethischer Hinsicht überaus fragwürdig und wirkt sich auch negativ auf die Integration aus".
Auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kam Kritik. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Bischof Christian Stäblein sagte den Zeitungen dazu, es sei ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben. "Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen."
"Der Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie ist entscheidend für ein gutes Ankommen", fuhr Stäblein fort. "Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft." Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug.
M.Furrer--BTB