Berliner Tageblatt - Deutschland will Ukraine bei Produktion weitreichender Waffen unterstützen

Bei der geplanten Kooperation zur Waffenproduktion solle es "keine Reichweitenbeschränkungen geben", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. "Die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets". Es sollten auch "gemeinsame Produktionen" ermöglicht werden, die industrielle Zusammenarbeit solle "sowohl hier als auch in der Ukraine stattfinden" können. "Das ist der Einstieg in eine neue Form der militärisch industriellen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, die großes Potenzial hat", sagte Merz.

Unter anderem zur Finanzierung der Waffenproduktion sagte die Bundesregierung Kiew weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zu. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium.

Hinzu komme die Finanzierung von Instandsetzung-Einrichtungen in der Ukraine sowie die Herstellung medizinischer Ausrüstung durch die Ukraine, hieß es weiter. Zudem finanziert Deutschland einen "signifikanten Anteil" am für die ukrainische Armee wichtigen Satellitennetzwerk Starlink. Die Finanzierung des neuen Unterstützungspakets erfolgt den Angaben zufolge durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat.

Um ihre bilaterale Kooperation zu vertiefen, vereinbarten beide Seiten zudem, nach langer Pause Ende des Jahres erstmals wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abzuhalten. Der Selenskyj-Besuch fand inmitten heftiger Kämpfe in der Ukraine statt. Nach Angaben Kiews zieht Russland derzeit "mehr als 50.000 Soldaten" für eine Offensive gegen die nordostukrainische Region Sumy zusammen. Russland erlebte derweil nach eigenen Angaben einen der heftigsten ukrainischen Luftangriffe seit Beginn des Krieges.

Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe warf Merz Moskau erneut vor, "auf Zeit" zu spielen. Die "Weigerung der russischen Seite, einen Waffenstillstand einzugehen", werde jetzt "wirklich Konsequenzen" haben, kündigte er an und verwies unter anderem auf die Sanktionen der EU gegen Russland, bei denen nach dem 17. Sanktionspaket derzeit an einem 18. Paket gearbeitet werde. Zudem schloss Merz eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland aus. Die Bundesregierung werde "alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann".

Der Kanzler wies zugleich Vorwürfe zurück, dass bei allem Druck der Diplomatie nicht genug Bedeutung eingeräumt werde. "Mehr Diplomatie als in den letzten drei Wochen hat es in diesem Krieg von europäischer Seite noch nicht gegeben", sagte er. Die Europäer seien zu jedem Beitrag bereit. "Wichtig ist, dass es wirklich zu Gesprächen kommt."

Auch Selenskyj warf Moskau "Verzögerungspolitik" vor. Sein Land warte noch immer auf die von Russland angekündigten Vorschläge für eine Waffenruhe. "Wir haben die USA gefragt, die haben auch nichts bekommen." Russland suche "ständig nach einem Ausweg", den Krieg nicht beenden zu müssen. "Nur der Druck wird etwas bewirken", sagte Selenskyj. Dazu seien noch "stärkere Sanktionspakete" auch aus den USA nötig.

In Washington wird derzeit über mögliche neue Sanktionen gegen Moskau diskutiert. US-Präsident Donald Trump, der Kreml-Chef Wladimir Putin zunächst wohlwollend gegenüberstand, verliert offensichtlich die Geduld: Putin "spielt mit dem Feuer", schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.

"Putin versteht nicht, dass ohne mich bereits viele wirklich schlimme Dinge mit Russland passiert wären", erklärte Trump. Und er meine "wirklich schlimme" Dinge, fügte Trump in Großbuchstaben hinzu. Ob Trump wirklich die US-Sanktionen gegen Russland verschärfen will oder andere Mittel erwägt, blieb unklar.

Selenskyj drängte zudem auf die Teilnahme seines Landes am Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag. "Wir haben Signale bekommen" von den Mitgliedstaaten der Allianz, dass dies geplant sei, sagte er in Berlin. "Wenn die Ukraine bei dem Nato-Gipfel nicht teilnimmt, dann wird es ein Sieg für Putin sein."

Bei dem Gipfel soll es auch um die Militärkraft der Nato-Staaten gehen. Merz hatte Mitte Mai angekündigt, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen zu wollen.

Diese Aufrüstungspläne wurden am Mittwoch vom russischen Außenminister Sergej Lawrow kritisiert. Merz' Aussagen seien "sehr besorgniserregend", sagte er vor Journalisten in Moskau. Im vergangenen Jahrhundert sei Deutschland bereits zwei Mal die führende Militärmacht in Europa gewesen, erklärte Lawrow mit Verweis auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Dies habe viel Unglück mit sich gebracht.

G.Schulte--BTB