Berliner Tageblatt - Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bei Wadephuls Gespräch mit Rubio war die Lage der Studenten nach Angaben des CDU-Politikers allerdings kein Thema. Wadephul sagte, er werde sich mögliche US-Visaauflagen anschauen und mit der Regierung in Washington darüber reden, ob "derartige Einschränkungen" notwendig seien.

Rubio hatte am Dienstag einen vorläufigen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Die USA wollen die Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken schärfer überprüfen, etwa was pro-palästinensische Äußerungen angeht.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Wadephul hatte Rubio zudem angekündigt, künftig Verantwortlichen in Europa Visa zu verweigern, die sich an Online-"Zensur" gegen US-Technologiekonzerne oder -Bürger beteiligt hätten. Wadephul betonte, er werde sich auch dies genauer anschauen. Die Bundesregierung stehe für Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit ein, betonte der CDU-Politiker. Hintergrund der verschärften US-Visavorgaben ist die europäische Regulierung für US-Internetkonzerne, hinter der die Regierung von Präsident Donald Trump "Zensur" vermutet.

F.Pavlenko--BTB