Berliner Tageblatt - Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an

"Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", die Wiederaufnahme der Besiedlung "des Nordens Samarias und die Stärkung der östlichen Achse des Staates Israel", erklärte Smotrich im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Katz erklärte, das Vorhaben werde "das Gesicht der Region" verändern.

Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Zwei von ihnen, Homesh und Sa-Nur, gelten als besonders symbolträchtig: Es handelt sich um israelische Wiederansiedlungen im Norden des Westjordanlands. Sie waren im Jahr 2005 im Rahmen eines Rückzugplans unter dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Sharon geräumt worden.

"Wir haben kein fremdes Land eingenommen, sondern das Erbe unserer Vorfahren", rechtfertigte Smotrich die geplanten neuen Siedlungen. Der nächste Schritt sei die Gebietshoheit über das Westjordanland.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen ist der Siedlungsbau im Westjordanland noch nie so weit fortgeschritten wie unter der aktuellen israelischen Regierung. Durch die jüngsten Pläne könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verurteilte die Ankündigung Israels als "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und Resolutionen der vereinten Nationen". Auch aus Jordanien kam scharfe Kritik, Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer "kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung" und forderte ein "sofortiges Ende des Blutvergießens".

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.

Derweil setzte die israelische Armee ihre Militäroffensive im Gazastreifen fort. Dabei sei auch der mutmaßliche Hamas-Chef Sinwar "eliminiert" worden, sagte Regierungschef Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments. Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war.

Israelischen Medienberichten zufolge wurde Mohammed Sinwar am 13. Mai bei israelischen Luftangriffen auf Chan Junis im Süden des Gazastreifens getötet. Die israelische Armee erklärte, sie habe ein unterirdisches "Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas" unter dem Europäischen Krankenhaus in Chan Junis angegriffen.

Jahja Sinwar wurde von Israel beschuldigt, den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geplant zu haben, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Islamismus-Experten zufolge leitete Mohammed Sinwar die Al-Kassam-Brigaden, den bewaffneten Arm der Hamas. Nach dem Tod mehrerer Hamas-Anführer in den vergangenen 19 Monaten soll Mohammed Sinwar Experten zufolge maßgeblich an den Entscheidungen über indirekte Verhandlungen mit Israel über die Freilassung israelischer Geiseln beteiligt gewesen sein.

Bei israelischen Angriffen am Donnerstag wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes 44 Menschen getötet. 23 von ihnen seien bei einem Angriff auf ein Haus im Zentrum des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, sagte ein Zivilschutz-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien bei dem Angriff Menschen verletzt worden, außerdem würden noch Menschen vermisst.

Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen in diesem Monat verstärkt. Ziel ist nach israelischen Angaben die Vernichtung der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas.

L.Janezki--BTB