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UNO: Kompletter Gazastreifen von Hungersnot bedroht - Israel fordert Kurs "voller Härte"
Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.
Der Gazastreifen sei "der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt", sagte Ocha-Chef Laerke in Genf vor Journalisten und wies auf die Schwierigkeiten hin, denen die UNO bei der Lieferung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete gegenüberstehe. Seinen Angaben zufolge genehmigte Israel seit der Aufhebung der Blockade zwar 900 Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in das Gebiet, allerdings hätten nur 600 Lkw bisher im Gazastreifen entladen werden können und die Verteilung gestalte sich aufgrund der anhaltenden Angriffe schwierig.
Israel hatte mit der Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen nach einer zweimonatigen Waffenruhe Anfang März eine Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt. Hilfsorganisationen warnten daraufhin wiederholt vor einer Hungersnot. Am 19. Mai wurde die Blockade nach insgesamt elf Wochen aufgehoben. Seitdem gelangt aber nur unzureichend Hilfe in das Gebiet.
Die Hilfslieferungen würden, sobald sie im Gazastreifen eintreffen, oft "von verzweifelten Menschen umringt", sagte Laerke weiter. "Ich mache ihnen keine Sekunde lang Vorwürfe, dass sie die Hilfe annehmen, die ihnen im Grunde zusteht – aber sie wird nicht so verteilt, wie wir es uns wünschen."
Mit Blick auf die im Mai neu gegründete und von den USA unterstützte Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sagte Laerke, dass sie nicht funktioniere. "Sie erfüllt die Bedürfnisse der Menschen nicht. Sie stiftet nur Chaos." Bei einem Ansturm auf das Verteilzentrum der GHF im südlichen Rafah war es am Dienstag zu chaotischen Szenen gekommen, UN-Angaben zufolge wurden etwa 47 Menschen verletzt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Freitag eine härtere Haltung der Europäer gegen Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Dies bedeute, "Sanktionen zu verhängen", sagte Macron bei einem Besuch in Singapur. Er betonte, dass die Europäer nicht "Gaza aufgeben" dürften, weil sie sonst "im Rest der Welt ihre Glaubwürdigkeit verlieren" würden.
Ungeachtet des sich verschärfenden Tons hält Israel an seinem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fest. Es sei an der Zeit, "ohne mit der Wimper zu zucken" voranzugehen, die "Hamas zu zerstören und bis zum letzten Mann zu töten", erklärte der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben Gvir bei Telegram.
Zugleich machte Israel seinen Anspruch auf das besetzte Westjordanland deutlich, das zweite große Palästinensergebiet in Nahost. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Verteidigungsminister Katz bei einem Besuch im Norden des Westjordanlands. Katz bezeichnete seine Ankündigung als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen". Außerdem handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner": "Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen - aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", sagte Katz.
Frankreich leitet gemeinsam mit Saudi-Arabien Mitte Juni eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei.
Das israelische Außenministerium warf Macron einen "Kreuzzug gegen den israelischen Staat" vor. Es gebe keine Blockade von Hilfslieferungen, dies sei eine "offensichtliche Lüge", hieß es in einer Erklärung. "Anstatt Druck auf die Dschihad-Terroristen zu machen, will Macron sie mit einem palästinensischen Staat belohnen. Ihr Nationalfeiertag wird zweifelsohne der 7. Oktober sein", erklärte das Ministerium unter Verweis auf das Datum des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel im Oktober 2023.
C.Meier--BTB