Berliner Tageblatt - Tausende demonstrieren in Rom gegen Sicherheitsgesetz der Regierung Meloni

Das Sicherheitsdekret umfasst unter anderem schärfere Strafen für Aufstände in Gefängnissen, schnellere Räumungen illegal besetzter Wohnungen - und die Möglichkeit, auch schwangere Frauen oder Mütter von Kleinkindern zu inhaftieren. Zudem sollen Straßenblockaden nach italienischem Recht künftig als Straftaten gewertet werden - und nicht wie bisher nur als Ordnungswidrigkeiten.

Gegner der Maßnahmen bezeichnen sie als autoritär. Cesare Antetomaso, Anwalt und Mitglied der linksgerichteten Juristenvereinigung Giuristi Democratici, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP vom "größten Angriff auf die Meinungsfreiheit" seit Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946. Elly Schlein, Parteichefin der größten Oppositionspartei PD, warf der Regierung Meloni vor, sie erfinde "jede Woche einen neuen Straftatbestand".

Die Regierung spricht hingegen von nötigen Maßnahmen, um die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu sichern. Wer sich gegen das Dekret wende, wende sich vom Sicherheitsbedürfnis der Bürger ab, erklärte Carolina Varchi, Abgeordnete von Melonis Partei Fratelli d'Italia.

Das "Sicherheitsdekret" wurde am Donnerstag bereits vom italienischen Abgeordnetenhaus gebilligt. Bis Mitte Juni soll die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, erfolgen. Die rechte Regierungskoalition hat dort eine deutliche Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als Formsache.

Es handelt sich um ein sogenanntes Gesetzesdekret, also eine Maßnahme, welche die Regierung zunächst ohne parlamentarische Zustimmung beschließt - die dann aber binnen zwei Monaten vom Parlament verabschiedet werden muss. Regierungen unterschiedlicher politischer Richtungen nutzen dieses Instrument seit Jahren häufig - trotz der Kritik italienischer Verfassungsrechtler.

H.Seidel--BTB