Berliner Tageblatt - Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.

"Die Trump-Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik bei kriminellem Verhalten und Gewalt, insbesondere, wenn die Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte gerichtet ist", erklärte Regierungssprecherin Leavitt. Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.

In seinem Online-Netzwerk Truth Social wandte auch Trump selbst sich gegen die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und den kalifornischen Gouverneur Newsom. Dabei verwendete der Präsident den Schmähnamen "Newscum", der das englische Wort "scum" beinhaltet, das "Abschaum" bedeutet.

"Wenn Gouverneur Gavin Newscum von Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles ihren Job nicht machen können, wobei alle wissen, dass sie das nicht können, dann wird die Bundesregierung einschreiten und das Problem lösen", erklärte Trump. Sie werde dann gegen "Ausschreitungen und Plünderer" vorgehen so, wie es notwendig sei.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte mit dem Einsatz der US-Armee. "Wenn die Gewalt anhält, werden aktive Marineinfanteristen in Camp Pendleton ebenfalls mobilisiert - sie sind in hoher Alarmbereitschaft", erklärte er in Online-Netzwerken.

Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren.

Als sich nun die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles bereits abzeichnete, aber noch nicht angeordnet war, wandte Newsom sich dagegen. "Dieses Vorgehen ist gezielt aufstachelnd und wird die Spannungen nur eskalieren", erklärte er im Onlinedienst X. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung.

Bürgermeisterin Bass hatte am Freitag bereits das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten scharf verurteilt. "Wir machen Los Angeles sicherer", hielt Tom Homan, den Trump mit den Massenabschiebungen betraut hat, im Sender Fox News dem entgegen. "Bürgermeisterin Bass sollte uns danken."

Der Vize-Chef der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, erklärte, bei den Protesten am Freitag habe es eine Reihe von Festnahmen gegeben. "Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen", schrieb er auf X. "Recht und Ordnung werden sich durchsetzen."

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, ereigneten sich die Proteste am Samstag im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount, nachdem Beamte der Einwanderungsbehörde (ICE) vor einem großen Baumarkt Stellung bezogen hatten, wo Arbeiter ihre Dienste anbieten.

Demonstrierende bewarfen die Beamten mit Gegenständen wie Feuerwerkskörper und versuchten, ein Fahrzeug an der Abfahrt zu hindern. Auf Videoaufnahmen waren ein brennendes Fahrzeug an einer Kreuzung zu sehen sowie ein Mensch mit einem Motorradhelm, der Steine auf davon brausende Fahrzeuge der Bundesbehörden wirft.

Die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen einige Demonstrierende in Gewahrsam. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Die "Los Angeles Times" berichtete, einige der Demonstranten hätten eine US-Flagge angezündet. Außerdem seien mit Betonblöcken und Einkaufswagen Straßensperren errichtet worden.

Bereits am Freitag hatten in der kalifornischen Metropole aufgebrachte Demonstranten einen ICE-Fahrzeug-Konvoi verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander. Auslöser des Protests waren Razzien in mehreren Stadtvierteln, bei denen dutzende Migranten festgenommen wurden.

Nach den Auseinandersetzungen entlang des ICE-Konvois versammelten sich am Freitag Medienberichten zufolge in der Innenstadt hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.

Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als "Kriminelle aus dem Ausland" bezeichnet.

O.Bulka--BTB