Berliner Tageblatt - Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

Anaya ist ein prominenter Kritiker von Staatschef Bukele. Er hatte ihn in der Vergangenheit als "Diktator" bezeichnet. Außerdem prangerte Anaya die kürzlich erfolgte Festnahme der Anwältin Ruth López an, die sich mit der Nichtregierungsorganisation Cristosal gegen Korruption und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzte. Die Behörden werfen ihr illegale Bereicherung vor, in einer Anhörung vergangene Woche bezeichnete sie sich selbst als "politische Gefangene".

Menschenrechtsorganisationen sehen in Anayas Festnahme einen Versuch der Regierung, einen unliebsamen Kritiker mundtot zu machen. Der Jurist ist als Fernsehkommentator bekannt und kritisierte als solcher immer wieder offen die Regierung. Er wandte sich insbesondere gegen Bukeles Sicherheitspolitik sowie gegen seine Wiederwahl im Februar 2024. Diese war laut der Verfassung des zentralamerikanischen Landes rechtswidrig, wurde aber von dem Präsidenten gewogenen Richtern abgesegnet.

Am Samstag trat in El Salvador ein Gesetz gegen "ausländische Agenten", vergleichbar mit dem in Russland, in Kraft. Es verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, sich in ein Register einzutragen und 30 Prozent Steuer auf ihre Einnahmen zu zahlen. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren eine "Eskalation der Verfolgung" regierungskritischer Organisationen. Auch die EU warnte vor einer Einschränkung der Zivilgesellschaft.

El Salvador spielt eine wichtige Rolle bei dem Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, massenhaft Einwanderer aus den Vereinigten Staaten abzuschieben. So nahm das kleine Land mehr als 250 aus den USA abgeschobene Venezolaner auf, die dann als mutmaßliche Bandenmitglieder in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher gebracht wurden.

M.Ouellet--BTB