Berliner Tageblatt - Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Im Vorfeld war ein Sieg von Tusks Koalition bei der Vertrauensabstimmung erwartet worden. Tusk hatte diese unmittelbar nach Nawrockis Wahlsieg anberaumt.

Nawrockis Sieg bei der Präsidentschaftswahl bedeutete einen schweren Rückschlag für die Regierung Tusk. Der künftige Staatschef, der sein Amt voraussichtlich am 6. August antritt, könnte ähnlich wie sein Vorgänger Andrzej Duda von der Regierung vorangetriebene Reformen blockieren.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

Vor der Vertrauensabstimmung am Mittwoch hatte Regierungschef Tusk in einer Rede vor den Abgeordneten gesagt, er sei weiterhin davon überzeugt, dass sein Kabinett das "Mandat zum Regieren" habe. Es stehe vor "sehr schwierigen, ernsten Aufgaben unter Bedingungen, die sich nicht zum Besseren wenden werden", fügte er an. Die nächste Parlamentswahl steht in Polen im Jahr 2027 an.

I.Meyer--BTB