Merz zum SPD-"Manifest": Setze auf Einigkeit in der Bundesregierung / Foto: © AFP
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Merz zum SPD-"Manifest": Setze auf Einigkeit in der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen prominenter SPD-Politiker nach einer Wende in der Außenpolitik reagiert. Das sogenannte Manifest wollte Merz am Mittwoch nicht direkt kommentieren, er betonte die grundsätzliche Haltung der Regierung: "Wir sind uns in der Bundesregierung in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig", sagte er.
"Ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt", fuhr Merz fort. Er äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin.
Zuvor hatte bereits sein Sprecher Steffen Meyer die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung betont, wonach es darum gehe, "unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Abschreckungsfähigkeit deutlich zu stärken". Dabei nehme er die Bundesregierung "als sehr, sehr geschlossen wahr".
In dem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier fordern prominente SPD-Politiker wie Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner von der schwarz-roten Bundesregierung eine grundlegende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie fordern unter anderem Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Kritik üben die Verfasser zudem an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Für das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, gebe es "keine sicherheitspolitische Begründung".
J.Fankhauser--BTB
