Berliner Tageblatt - Klingbeil: Wirtschaftsreformen und Investitionen nötig gegen knappe Kassen

Der Stabilitätsrat tagte am Donnerstag unter der Leitung Klingbeils und des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU). Die Finanzministerinnen und Finanzminister seien sich in der Sitzung einig gewesen, dass die Einhaltung der EU-Schuldenregeln "in naher Zukunft mit Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen verbunden sein dürfte", teilte das Gremium nach der Sitzung mit.

So gehe die Bundesregierung von einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - auf gleicher Höhe bewegte sich der Wert im vergangenen Jahr. Allerdings war damals noch für die kommenden Jahre ein sinkendes Defizit prognostiziert worden.

Klingbeil betonte am Donnerstag vor diesem Hintergrund auch die Notwendigkeit von Sparanstrengungen. Er hob den "strikten Finanzierungsvorbehalt für jedes Vorhaben" hervor, der im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten ist, und stellte zudem eine "umfassende Überprüfung staatlicher Aufgaben auf ihre Notwendigkeit" in Aussicht. Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr den Haushalt für 2025 nachträglich und den für 2026 beschließen.

Das von Union und SPD noch vor der Regierungsbildung geschaffene Sondervermögen für die Infrastruktur und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse begrüßte der Stabilitätsrat in seiner Sitzung am Donnerstag. "Voraussetzung hierfür ist, dass die Mittel zielgerichtet für Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden, die wirksam zu einer zusätzlichen Stärkung des Wachstumspotenzials beitragen", hieß es in der Erklärung.

Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Er soll die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern sichern. Er kommt in der Regel zweimal jährlich zusammen - im Juni und im Dezember.

J.Fankhauser--BTB